Chilly - jetzt mitmachen

Neue Redakteurinnen und Redakteure sind uns jederzeit herzlich willkommen. Meldet Euch einfach unter: post@chilly-magazin.de oder Telefon 0681/9681487.

Onlineangebot „Chilly – Das junge Magazin“

Allgemeine Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich

(1) Im Verhältnis zwischen dem eingetragenen Verein „Junge Journalisten Saar“ (nachfolgend Betreiber) und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
(2) Diese AGB regeln die Nutzung der Internetseite und der Online-Community von „Chilly – Das junge Magazin“ einschließlich aller Inhalte und Serviceangebote (nachfolgend Internetplattform), insbesondere auch durch den Nutzer eingestellten und zu verantwortenden Inhalte.
(3) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jeder, der die in Abs. 2 genannte Internetplattform nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten nutzt.
(4) Der Nutzer bestätigt bei der Anmeldung durch Betätigen der Absende-Schaltfläche bzw. Einverstanden-Schaltfläche oder nach gesondertem deutlichem Hinweis durch Nutzung der Internetplattform, dass er diese AGB anerkennt und einverstanden ist.
(5) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen abzuändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt oder beim Login angezeigt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat oder die Internetplattform nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
(6) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche nutzerspezifischen Daten löschen. Auf diese Möglichkeit macht der Betreiber ebenfalls in der E-Mail in Zusammenhang mit den neuen AGB aufmerksam.

II. An- und Abmeldung

(1) Durch die Übersendung des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars (Registrierung) über das Internet und die Empfangsbestätigung des Betreibers kommt ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform von „Chilly – Das junge Magazin“ und seiner Serviceleistungen und -angebote zu Stande.
(2) Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er sich nur unter einem Benutzernamen bei der Chilly-Community registriert. Bei Verstoß werden nach Ermessen des Betreibers alle Benutzerkonten (nachfolgend auch Accounts) oder alle unerlaubten zusätzlichen Accounts und deren Daten gelöscht.
(3) Der Nutzer versichert mit der Anmeldung, dass alle dort gemachten persönlichen Angaben über den Nutzer der Wahrheit entsprechen. Der Betreiber ist berechtigt, diese Angaben mit Hilfe von geeigneten amtlichen Papieren gegebenenfalls zu überprüfen.
(4) Der Nutzer versichert mit Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, dass er entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die Internetplattform zu nutzen. Im Fall von Problemen kann der Betreiber ohne Begründung alle Accounts von Minderjährigen ohne Angabe von Gründen löschen. Das Nutzungsverhältnis endet damit.
(5) Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten die Nutzung der Internetplattform durch den Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen online, die Konsequenzen bei einem Missbrauch durch den Minderjährigen sowie die vorliegenden AGB. Die Erziehungsberechtigten sind sich ferner darüber bewusst, dass der Betreiber aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der Nutzer keinen Einfluss auf die von anderen Nutzern eingestellten Inhalte hat. Eine eigenverantwortliche Aufsicht der Erziehungsberechtigen über die Nutzungsgewohnheiten und die Wahl der Kommunikationspartner des Minderjährigen seitens der Erziehungsberechtigten ist daher vonnöten. Minderjährige, die bei der Registrierung über ihre Berechtigung zur Nutzung der Internetplattform täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden.
(6) Die angebotenen Dienste sind ausschließlich für private Zwecke bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung der Inhalten und Daten ist nicht erlaubt. Der Nutzer versichert mit der Anmeldung sämtliche Dienste, Informationen, Inhalte und Daten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
(7) Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich per Post oder Mail abmelden. Mit der Abmeldung werden das Profil und die dort zu findenden Daten des Nutzers vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.
(8) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Warnung durch Löschen des Accounts und des Nutzerprofils beenden.
(9) Ein Anspruch auf Schadensersatz seitens des Nutzers wird durch die Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht begründet.

III. Gegenstand und Beschreibung des Angebots

(1) Der Betreiber richtet für den Nutzer zur Nutzung der Angebote der Chilly-Community einen persönliches Benutzerkonto (Account) ein. Für die Kosten der Internetnutzung ist der Nutzer selbst verantwortlich.
(2) Der Betreiber betreibt eine Kommunikations-Plattform im Internet, über die registrierte Nutzer durch Login die Möglichkeit haben ein eigenes Profil zu gestalten, eigene Bilder hochzuladen, Freundschaften zu knüpfen und zu pflegen, sich mit anderen Nutzern austauschen und vieles mehr. Diese über die Einrichtung des Accounts hinausgehenden Leistungen werden jedoch nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können jederzeit wieder eingestellt werden.
(3) Die Nutzung sämtliche Angebote und Möglichkeiten sind aber nur unter Wahrung der guten Sitten, Umgangsformen und der in Deutschland geltenden Gesetze erlaubt.
(4) Der Nutzer ist für auf fremde Internetseiten weiterführende Links, die er einstellt, und deren Inhalte verantwortlich. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen solche Links löschen und untersagen.
(5) Die Nutzerdaten werden in einem Datenbanksystem gespeichert und nur unter Wahrung des Datenschutzes z.B. zur Verbesserung des Angebots genutzt.

IV. Kosten

(1) Die Anmeldung und Nutzung der Internetplattform ist kostenlos.
(2) Der Nutzer behält sich aber vor gegebenenfalls Werbung zu schalten oder bestimmte Dienste unter besonderem Hinweis, wie z.B. Angebote in einem Shop, entgeltlich zur Verfügung zu stellen.

V. Haftung und Gewährleistung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Betreiber keinen Einfluss. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Betreiber zu vertreten sind, entbinden ihn von der Leistungspflicht und Gewährleistung.
(3) Für die inhaltliche Richtigkeit, einschließlich der durch die Nutzer eingestellten Inhalte und persönlichen Angaben, übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung und haftet somit nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern der Internetplattform ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen und die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte.
(4) Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Internetplattform ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruht.
(5) Der Betreiber kann jederzeit sämtliche Inhalte der Internetplattform überprüfen und nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise löschen.
(6) Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen jederzeit die Nutzungsvereinbarung durch Abschaltung der Internetplattform oder Einstellung der Dienste kündigen oder teilweise die Dienste einstellen. Die Daten der Nutzer werden in ersterem Fall vollständig gelöscht.
(7) Die von der Internetplattform verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat der Betreiber auf die Inhalte und deren Veränderung auf der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist dem Betreiber eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald dem Betreiber indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

VI. Datenschutz und Datennutzung

(1) Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für den Betreiber ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. Datenschutzrechtliche Gesetze und Bestimmungen werden nach bestem Wissen und Gewissen befolgt.
(2) Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit dem Anerkennen der AGB und dem Eingehen des Nutzungsverhältnisses damit einverstanden, dass der Betreiber die personenbezogenen Daten des Nutzers uneingeschränkt zum Zwecke der Eigenwerbung, der Einhaltung der AGB und zum Schutz anderer Nutzer, sowie darüber hinaus für eigene Post- und E-Mailversände mit Werbung und Informationen von Kooperations- und Werbepartnern nutzen kann.
(3) Der Betreiber macht in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Nutzer jederzeit diese Verwertung seiner personenbezogenen Daten schriftlich beim Betreiber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(4) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt in keinem Fall, sofern dazu nicht eine ausdrückliche Einwilligungserklärung des Nutzers, die jederzeit kündbar ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt
(5) Zum Schutz anderer Nutzer, sowie zur Optimierung technischer Abläufe und besseren Fehlerkontrolle und -korrektur, dürfen Inhaltsdaten sowie Zugangsdaten wie die persönliche IP zeitlich beschränkt gespeichert werden.
(6) Weiteres kann eine gesonderte Datenschutzregelung bestimmen, die auf der Internetplattform einsehbar ist und im Falle ihres Bestehens Teil der AGB wird. Der Nutzer verpflicht sich dazu Kenntnis von ihr zu nehmen und erkennt sie durch Nutzung der Internetplattform an.

VII. Nutzung und Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Zur Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer bereit, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese im Verlauf des Nutzungsverhältnisses gegebenenfalls zu aktualisieren.
(2) Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Internetplattform nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Account gegen jegliche Nutzung durch unbefugte Dritte zu schützen und haftet für jede unbefugte Nutzung seines Accounts, welche er zumindest auf Grund leichter Fahrlässigkeit zu verantworten hat. Der Nutzer hat selbst dafür Sorge zu tragen, ein sicheres Passwort zu wählen. Im Falle der unbefugten Nutzung des Accounts durch einen anderen hat der Nutzer unverzüglich nach Kenntniserlangung dies dem Betreiber zu melden.
(3) Sämtliche Inhalte und Dienstleistungen der Internetplattform sind geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Betreibers verwendet, gespeichert oder weiter verarbeit werden. Der Nutzer verpflichtet sich die Urheberrechte des Betreibers zu beachten und nicht zu verletzten.
(4) Der Betreiber hat das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche, unwiderrufliche, vergütungsfreie Recht, alle vom Nutzer im Rahmen der Internetplattform eingestellten Inhalte zu nutzen und kommerziell zu verwerten.
(5) Der Nutzer steht dafür ein und ist allein verantwortlich, dass die von ihm eingestellten und/oder versendeten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren. Zudem verpflichtet sich der Nutzer dazu durch sein Verhalten nicht die Verfügbarkeit und die Nutzungsmöglichkeiten der Internetplattform in irgendeiner Art und Weise zu beschränken oder zu schädigen. Der Nutzer versichert ausdrücklich keine gesetzeswidrigen Inhalte in irgendeiner Art und Wiese auf der Internetplattform zu verbreiten

Insbesondere folgende Inhalte und Verhaltensweisen sind nicht zulässig:

– Inhalte, die den Grundsätzen des unlauteren Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes, dem Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten Dritter, dem Datenschutz, einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen und/oder den allgemeinen Gesetzen, den Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre unvereinbar sind.
– Inhalte, die Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind.
– Kennzeichen und die Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB
– diskriminierende, rassistischem, fremden- feindlichem, obszöne, pornographischem oder anderweitig sexuell herabwürdigende Inhalte.
– Inhalte, die die Privatsphäre anderer verletzen.
– Verschickung ungefragter, belästigender, verleumderischer oder bedrohender Inhalte.
– Hypertextlinks oder anderen technischen Verknüpfungen, die zu vertragswidrigen Inhalten auf Webseiten Dritter hinführen.
– Verleumdungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und üble Nachrede
– mit der Würde des Menschen unvereinbare Inhalte
– Aufrufe zum Hass oder Gewalt insbesondere gegen Bevölkerungsgruppen, Minderheiten, Religionen und andere Gruppen
– extremistische, nationalsozialistische und fremdenfeindliche Inhalte
– Verherrlichungen von Gewalt und Grausamkeiten
– die Verleitung zu Straftaten gem § 130a StGB
– verbotene Mitteilungen

(6) Den Anweisungen des Betreibers zur Aufrechterhaltung der Ordnung ist Folge zu leisten.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich zudem keine Anwendungen oder ähnliches auszuführen, die dazu dienen missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzugeben oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen.
(8) Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer nichts zu tun, was die Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Internettplattform zum Ziel hat, und keine Versuche zu unternehmen die Nutzbarkeit, die Software, den Quellcode und die Programmfunktionen der Internetplattform zu verändern, zu dekompilieren, zu übersetzen, zu entassemblieren, derivative Programme zu entwickeln, einem Reverse Engineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
(9) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen persönlichen Daten sowie das Profilfoto der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des weiteren versichert der Nutzer die Internetplattform lediglich privat und nicht für kommerzielle, gewerbliche oder ähnliche Zwecke zu nutzen. Der Nutzer darf die Internetplattform nur zum bestimmungsgemäßen Zweck des privaten Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Daten Dritter.
(10) Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften E-Mails und andere Nachrichten, sowie Namen, Fotos, Kontakt- und Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder Internetadressen vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
(11) Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen oder Verbreitung politischer Inhalte an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine sog. Junkmails, Spammails, Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder ähnliches versenden oder organisieren.
Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.

VIII. Rechtsfolgen bei Vertößen

(1) Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account zu löschen.
Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
(2) Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern II und/oder VI ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern innerhalb von zwei Wochen an den Betreiber zu zahlen. Bei einem Verstoß gegen die ausdrücklich untersagte gewerbliche Nutzung gem. Ziffer VII Abs. 11 liegt die Mindestvertragsstrafe bei 1.000 (in Worten: eintausend Euro). Ein eventueller über die Vertragsstrafe hinausgehender Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte, rechtswidrige Inhalte frei. Der Nutzer hat dem Betreiber insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die dem Betreiber dadurch entstehen, dass Dritte den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

IX. Elektronische Angriffe und unbefugte Systemzugriffe

(1) Elektronische Angriffe jeglicher Art und unbefugte Zugriffe abseits des Nutzungszweckes und entgegen der Nutzungsbedingungen auf die Internetplattform, deren Datenbanken, derer Programme und derer Software ist strikt untersagt. Jeder Versuch führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers, einer Vertragsstrafe gemäß Absatz 2 und gegebenenfalls zu einer zivil- und strafrechtlichen Verfolgung.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen gem. Absatz 1 eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
(3) Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese muss die sofortige Unterlassung weiterer Angriffe in jeglicher Art und Weise, die sofortige Unterlassung der Weitergabe von Datenmaterial an Dritte, die vollständige und unverzügliche schriftliche Information an den Betreiber, welche Daten wann und in welchem Umfang und Form durch die Angriffe erlangt, sowie wann und in welchem Umfang und Form an Dritte weitergegeben wurden, enthalten.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer darin zu absolutem Stillschweigen über sämtliche gewonnenen Daten, sämtliche Informationen und sämtliche Vorgänge, die mit den Angriffen, der Unterlassungsverpflichtung und den internen Angelegenheiten des Betreibers in Zusammenhang stehen, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
Weiterhin sind dabei die vollständigen Kontaktdaten der Dritten, an die Daten weitergegeben wurden, zu nennen, sowie eine schriftliche eidesstattliche Versicherung an den Betreiber, dass sämtliches durch die Angriffe gewonnenes Datenmaterial unwiederherstellbar gelöscht und vernichtet wurde, beizufügen.

X. Einbeziehung Dritter

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

XI. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

(1) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Saarbrücken. Es gilt, soweit zulässig, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.