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„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

21.12.2016
Interview mit Stephan Toscani, saarländischer Minister für Finanzen und Europa, zum Thema Brexit und Europa

Von Sherina Wenzl

 

portrait-stephan-toscani_2015-1_neuHerr Minister, Ihre Arbeit wird hauptsächlich mit dem Thema Finanzen verbunden. Wie sehen denn Ihre Aufgaben in Bezug auf Europa aus?

Im Laufe der Zeit ist die Rolle der Länder im Prozess der europäischen Integration immer wichtiger geworden. Wo zunächst nur die Bundesregierung auf europäischer Ebene tätig werden durfte, wurde bis zum Vertrag von Lissabon die Rolle der nationalen Parlamente – so eben auch des Bundesrates – erheblich gestärkt. Neben dem Thema Finanzen arbeitet das Ministerium daher an zentralen Fragen der Europapolitik aus der Perspektive des Saarlandes. Wir beschäftigen uns also mit Grundsatzfragen, wie dem Brexit oder der Entscheidung zum Marktwirtschaftsstatus für China. So können wir uns im Bundesrat oder in der Konferenz der Europaminister als Bundesland politisch positionieren. Aus unserem Ministerium werden zum Teil auch die Aktivitäten des Saarlandes im Ausschuss der Regionen in Brüssel koordiniert. Europa bedeutet jedoch auch interregionale Politik, besonders unsere regionalen Beziehungen zu Frankreich. In meinen Bereich als Europaminister fällt also alles, was mit der Großregion zu tun hat. Das Saarland leistet so zusammen mit seinen Nachbarn Grand Est in Frankreich, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Wallonien einen entscheidenden Beitrag zum europäischen Zusammenhalt: Denn in den Grenzregionen wächst Europa zusammen!

 

Wir Saarländerinnen und Saarländer leben ja im Herzen Europas. Glauben Sie, dass wir die „Europäische Idee“ hier besonders leben und wertschätzen?

Ja, ich glaube, wir leben Europa hier jeden Tag. Das Saarland ist die Brücke zwischen Deutschland und Frankreich und Teil der Großregion SaarLorLux. Diese europäische Rolle bauen wir weiter aus, z.B. mit unserer Frankreichstrategie. In unserer Grenzregion verbindet uns eine tiefe deutsch-französische Freundschaft. Die Saarländerinnen und Saarländer sowie ihre Partner in der Großregion sind Vorreiter des europäischen Einigungsprozesses.

Unsere gemeinsame Geschichte ist gleichzeitig unser Auftrag, sich jeden Tag aufs Neue für ein friedliches Miteinander einzusetzen. Es liegt mir sehr am Herzen, insbesondere die jüngeren Generationen dafür zu sensibilisieren.

 

Derzeit hat man den Eindruck, dass Europa zerbricht. Was sagen Sie jungen Menschen, warum die Europäische Union (EU) wichtig für uns ist?

Zur Zeit gibt es viele Krisen, die in der EU und auf die EU wirken. Aber ich teile nicht den Eindruck, dass die EU daran zerbricht. Derzeit steht die EU fraglos vor entscheidenden Herausforderungen, die wir aber nur gemeinsam als Europäische Union lösen können. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors formulierte einmal den vielzitierten Satz: „L’Europe se fera dans les crises“. Dabei vergessen wir aber allzu leicht, was bei alledem eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Es ist der nunmehr schon 70 Jahre währende Frieden auf einem bis dahin von Kriegen gezeichneten europäischen Kontinent. Neben der Wahrung des Friedens muss aber auch unser Ziel sein, dass wir ein Europa schaffen, welches spürbare Ergebnisse – gerade für junge Menschen – liefert.

 

Die Engländer haben sich am 23. Juni dieses Jahr mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Ist mittlerweile schon absehbar, welche konkreten Auswirkungen der Brexit insbesondere auf das Saarland hat?

Noch haben die Briten weder den Austritt aus der Europäischen Union erklärt, noch haben sie erklärt, wie sie sich eine zukünftige Beziehung vorstellen. Es sind zwar viele verschiedene, inoffizielle Positionen geäußert worden, aber sie bieten allesamt momentan nur Anlass zu Vermutungen. Über konkrete Auswirkungen auf das Saarland können wir derzeit also nur spekulieren.

 

Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner des Saarlandes. Befürchten Sie aufgrund des Brexits wirtschaftliche Auswirkungen auf unser Bundesland?

Bei den Exporten der saarländischen Wirtschaft liegt Großbritannien mit einem Handelsvolumen von 2,7 Mrd. Euro auf Platz eins, noch vor Frankreich. Beim Brexit werden am Ende rechtliche und wirtschaftliche Faktoren Auswirkungen auf unser Bundesland haben. Auch wenn wir vielleicht weiterhin einen zollfreien Handel mit Großbritannien führen, könnte eine mögliche Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik in Großbritannien Auswirkungen haben, die wir im Saarland spüren. Die Briten haben durch das Referendum große Unsicherheiten für ihre Wirtschaft geschaffen, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.

 

Momentan wird bezüglich des Brexit auch diskutiert, wie Handelsbeziehungen nach einem Austritt aussehen könnten. Glauben Sie, man sollte den Briten uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt gewähren, um die wirtschaftlichen Nachteile zu minimieren oder sollte man auch in Bezug auf das Saarland lieber diese Nachteile akzeptieren, um so keine Austrittskaskade und damit den Zerfall der EU zu riskieren?

Der Ball liegt derzeit im Feld der Briten. Ich denke, es ist wichtig, in den Verhandlungen gute und richtungsweisende Ergebnisse zu erzielen. Keine Seite wird Maximalpositionen durchsetzen können. Gleichzeitig dürfen die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen keinen Anreiz für andere Mitgliedsstaaten bieten, ebenfalls die EU zu verlassen. Entscheidend ist aber, dass die EU auch eine Rechtsgemeinschaft ist. Die Grundfreiheiten der EU stehen nicht als Einzelposten zur freien Auswahl – auch nicht für Drittstaaten, wie aktuell z.B. Norwegen oder die Schweiz. Aber auch hier müssen wir unseren britischen Nachbarn die Zeit lassen, um Vorschläge zu machen.

Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass Großbritannien einen historisch gewachsenen und auch geographisch bedingten Sonderstatus in der EU hat. Die Zusammenhänge des Brexits lassen sich also nicht ohne Weiteres auf andere Mitgliedsstaaten übertragen. Was am 23. Juni passierte, war ja auch nicht die erste Abstimmung der Briten über den Verbleib in der EU. Dieses Mal haben sich die Briten aber gegen die EU entschieden.

 

Überwiegend werden die wirtschaftlichen Folgen diskutiert. chilly-2-neuWie aber sieht es mit den kulturellen Konsequenzen aus?

Zwischenzeitlich sind zwar Artikel in der britischen Presse publiziert worden, doch setzen diese sich in erster Linie mit dem Wegfall von EU-Fördermitteln für die britische Kunstszene auseinander. Das ist eine Seite der kulturellen Konsequenzen. Was sich aber für die Menschen kulturell wirklich durch einen Brexit anbahnt, ist kaum abzuschätzen. Entscheidend wird hier auch der Faktor Freizügigkeit sein, der darüber entscheidet, ob die Briten sich durch strenge Regeln vom Rest der EU isolieren. Premierministerin May hatte bereits in ihrer Funktion als Innenministerin äußerst strenge Visaregeln für ausländische Studenten durchgesetzt. Auch sind Tendenzen zu beobachten, wonach die Briten in verschiedenen Sektoren, zukünftig nicht mehr auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein wollen. Mit Sorge beobachte ich auch den Anstieg an fremdenfeindlicher Stimmung und damit verbundenen Straftaten in Großbritannien. Ich hoffe sehr, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzt.

 

Was bedeutet der Brexit beispielsweise für Klassenfahrten bzw. Schüleraustausch-Programme mit England. Droht ein Rückgang oder ist vielleicht sogar von einer Zunahme auszugehen, falls Reisen nach England sogar billiger werden?

Die Talfahrt des britischen Pfund bietet momentan natürlich Anlass zu der Annahme, dass Reisen nach Großbritannien günstiger für die Euroländer werden. Ob der Wechselkurs auch nach einem Austritt besonderen Anreiz zu Klassenfahrten nach Großbritannien bietet, bleibt abzuwarten.

Inwieweit der derzeit geltende Rechtsrahmen für Klassenfahrten, insbesondere bei aus EU-Mitteln geförderten Austausch- und Begegnungsprojekten, fortgelten wird und welche Übergangsvorschriften zu beachten sein werden, wird das auszuhandelnde Austrittsabkommen klären. Auch hier wird die noch zu findende Position der Briten zum Thema Freizügigkeit Auswirkungen haben, die noch nicht abzusehen sind.

 

Welchen Einfluss haben Sie als Europaminister auf die Verhandlungen?

Die Europaminister der Bundesländer können nur eingeschränkt Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen nehmen. Die Verhandlungen werden an der Spitze der Kommission der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier und die ehemalige Generaldirektorin der GD Handel, Sabine Weyand führen. Letztere ist übrigens eine Saarländerin.

Wir haben die Möglichkeit über die Konferenz der Europaminister die Stimme der deutschen Bundesländer zu formulieren und so unter Umständen eine Befassung zu dem Thema im Bundesrat herbeiführen. Die politischen Positionierungen in der Europaministerkonferenz und im Bundesrat werden immer den Institutionen der EU übersandt, die diese dann berücksichtigen können, aber nicht müssen. Damit stellen wir sicher, dass auch die kleinen Regionen bei der EU Gehör finden.

 

Wie lange könnten die Verhandlungen noch dauern?

Derzeit finden ja noch keine Verhandlungen statt. Die EU-Kommission verfolgt den Grundsatz „No negotiation without notification“ – also keine Verhandlungen ohne formelle Eröffnung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50.

Wenn das Austrittsverfahren einmal begonnen wurde, sollen die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden, so sieht es der EU-Vertrag vor. Am Ende steht dann der Vertrag, der den Weg für Großbritannien aus der Europäischen Union heraus ebnet.

 

Sehen Sie die Gefahr, dass andere Länder, wie Ungarn oder Frankreich, Englands Beispiel folgen?

In vielen Mitgliedsstaaten tauchen derzeit Parteien auf, die die Lösung aller Probleme in einer Stärkung der Nationalstaaten sehen. Ich persönlich bezweifle aber, dass eine Renationalisierung die Lösung ist.
Europa ist nicht das Zentrum der Welt. In einer globalen Welt würde es ohne die EU schwierig, unsere Interessen zu vertreten, vor allem gegenüber den großen Staaten wie China, den USA oder Russland. Es ist daher erklärtes Ziel der restlichen Mitgliedsstaaten, die EU mit 27 Mitgliedsstaaten zum Erfolg zu führen.

Die Idee einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU wird dann Nachahmer finden, wenn Mitgliedsstaaten glauben, dass sie etwas Entscheidendes dabei für sich herausschlagen können. Der Sonderstatus der Briten wird es jedoch schwierig machen, die Ergebnisse des Austritts auf andere Mitgliedsstaaten zu übertragen. Daher wird es eine der großen Herausforderungen sein, mit Großbritannien ordentliche Verhandlungen zu führen, ohne dass die Ergebnisse Anreize für Nachahmer bieten.