Neue "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

21.01.2019
Chilly im Gespräch mit Staatssekretär Roland Theis

Der Staatsekretär und Bevolmächtigte für Euroaangelenheiten des Saarlandes, Roland Theis.

von Maximilian Kuntz

Schon zu seiner Zeit als CDU-Generalsekretär war es die große Leidenschaft von Roland Theis: Europa. Seit der Landtagswahl im Jahr 2017 darf sich der 38-Jährige Jurist nun neben dem Bereich Justiz um seine Herzensangelegenheit Europa als Staatsekretär im Finanzministerium kümmern. Zuvor war Roland Theis bereits 8 Jahre CDU-Abgeordneter im Saarländischen Landtag und setzte sich seit jeher leidenschaftlich für die Zusammenarbeit mit Europa und vor allem Frankreich ein. Mit Blick auf die anstehende Europawahl im nächsten Jahr und dem wachsenden Einfluss von europakritischen Kräften stand uns Roland Theis im Interview Rede und Antwort.

 

Europa befindet sich in einer tiefen Krise und quer durch Europa gewinnen Rechte Bewegungen an Zustimmung. Was muss Europa dagegen tun?

Populisten und Extremisten von Links und Rechts lähmen die Zusammenarbeit in der EU zunehmend. Die Krise in vielen Nationalstaaten macht auch vor Europa nicht halt. Hinzukommen weltweite Turbulenzen, nicht zuletzt ein drohender Handelskrieg. Daher brauchen wir gerade jetzt ein Europa, das unsere gemeinsamen Interessen in der Welt zu schützen in der Lage ist. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt zurückgewinnen. Dafür brauchen wir tiefgreifende Reformen, die die EU handlungsfähig machen. Gemeinsame Verteidigung, besserer Schutz unserer Außengrenzen, eine einheitliche Stimme in der Weltpolitik sowie eine ambitioniertere Politik für Forschung und Entwicklung in Europa. In den großen Fragen unserer Zeit brauchen wir europäisches Handeln statt nationaler Blockaden.

Im Sommer gab es erstmals die Möglichkeit ein Interrailticket zu gewinnen. Wie kann dieses Vorhaben ausgebaut werden?

Die Idee vom Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, 12.000 Interrailtickets kostenlos zu vergeben, halte ich für sehr gut. So können junge Europäerinnen und Europäer Europa besser kennenlernen und verstehen. Ich hoffe auf eine Weiterführung dieses Angebotes in den kommenden Jahren mit einem höheren Kontingent an Tickets, um aus dieser Idee ein nachhaltiges Erfolgsprojekt zu machen.

Was kann die EU tun, um besonders junge Menschen mehr für sich zu begeistern?

Die EU bietet schon heute zahlreiche Chancen für Bildung und Ausbildung und nicht zuletzt bei der Jobwahl. Heute kannst Du mit wenigen Mouseclicks Dein Auslandsstudium organisieren und finanzieren. Früher war das aufwendig und für viele nicht finanzierbar. Und für die Generation unserer Großeltern noch ein ferner Traum. Dennoch glaube ich, dass da noch mehr geht. Ich setze mich daher dafür ein, dass die finanziellen Mittel für die Jugendprogramme im EU-Haushalt weiter aufgestockt werden.

Seit einigen Jahren gibt es im Saarland die Frankreichstrategie, die Französisch bereits im frühen Kindesalter etablieren soll. Wie geht dieses Vorhaben voran und gibt es in Frankreich ähnliche Ansätze?

Das Saarland hat im Jahr 2014 die Frankreichstrategie ins Leben gerufen und zur politischen Leitlinie gemacht. Wir entwickeln uns zum ersten mehrsprachigen Bundesland in Deutschland. Französisch soll sich innerhalb einer Generation als Verkehrssprache, d.h. als Sprache im Alltag, etablieren. Der Kontakt mit der französischen Sprache bereits im frühkindlichen Alter soll es möglichst leicht machen, die Sprache des Nachbarn zu sprechen. Dabei setzen wir nicht nur auf Französisch. Heute muss jeder selbstverständlich Englisch lernen. Es geht also um Mehrsprachigkeit gemäß unserem Motto „Mehr Sprachen, mehr Chancen“. Darüber sind wir uns mit unseren französischen Nachbarn einig. Daher gibt es auch in der Grenzregion auf der französischen Seite eine „Deutschland-Strategie“. Wir verfolgen gemeinsam das gleiche Ziel!

In unserer Region hat die Frankreichstrategie in den unterschiedlichsten Bereichen stark an Fahrt aufgenommen. Um schlagwortartig nur einige Beispiele zu nennen: Erweiterung des Angebots an Elysée-Kitas und bilingualem Unterricht in Grundschulen, vierte Abibac-Schule in Völklingen ab dem Schuljahr 2020/2021, Ausbau der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung und Zusammenarbeit im Bereich der Polizei.
Auch auf französischer Seite hat man die Chancen der intensiveren deutsch-französischen Zusammenarbeit entdeckt. Entsprechend hat man in Lothringen auch eine Deutschlandstrategie entwickelt.

Übrigens: Dass wir mit der Frankreichstrategie auf dem richtigen Weg sind, hat sich auch in Baden-Württemberg herumgesprochen: Dort wird eine „Frankreichstrategie“ entwickelt, die sich in weiten Teilen sehr stark unserer orientiert. Wir nehmen also sogar eine Pionierrolle ein!

Für die Saarländer ist das Atomkraftwerk Cattenom stets ein wichtiges Thema. Wie sehen Sie die Chancen einer Abschaltung in den nächsten 10 Jahren?

Da muss man der Realität ins Auge blicken. Sämtliche Entscheidungen bezüglich des Atomkraftwerkes Cattenom werden auf der französischen Seite in Paris getroffen. Und Frankreich geht einen anderen Weg in der Energiepolitik. Daran hält Macron, der weiterhin auf Kernenergie setzt, im Ergebnis auch fest. Dennoch stehen wir in puncto Sicherheit der Anlagen als Land in engem Kontakt mit den französischen Behörden in der Region und in Paris. Daneben plädiere ich dafür, dass wir unser gemeinsames deutsch-französisches Ziel, die Arbeit gegen den Klimawandel, nicht aus den Augen verlieren. Dazu brauchen wir aus meiner Sicht mehr Kooperation in der Grenzregion.

Geben sie uns einen Ausblick auf die kommende Europawahl. Was für ein Ergebnis erwarten sie gerade mit Blick auf anti-europäische Parteien?

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfinden. Sie ist sehr wichtig, da die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Mein Wunsch ist es, dass Europa in den großen Fragen unserer Zeit handlungsfähiger wird und seine Interessen geschlossen in die Hände nimmt. Anti-europäische Kräfte haben keine Antworten auf dringende Fragen und verschlimmern die europäische Krise dauerhaft. Gleichzeitig müssen wir Sorgen der Menschen auch in Bezug auf Europa ernst nehmen. Mein Ziel ist es, dass es im nächsten EU-Parlament konstruktive Mehrheiten gibt, die Europa voranbringen wollen statt das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Viele Menschen beschäftigt immer noch der Brexit und derzeit scheint ein zweites Referendum durchaus möglich. Glauben Sie noch an den Brexit oder rechnen sie mit einer erneuten Abstimmung?

Die Brexit-Entscheidung hat Großbritannien in eine Sackgasse geführt. Unklar ist immer noch, wie der Austritt konkret vonstattengehen soll, obwohl er in etwa einem halben Jahr vollzogen werden soll. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Mehrheit der Britinnen und Briten gerne nochmals über den Brexit abstimmen und sich dieses Mal für einen Verbleib in der EU entscheiden würden, da sie jetzt schon die negativen Auswirkungen des EU-Austritts in ihrem beruflichen und privaten Alltag zu spüren bekommen. Die Tür nach Europa steht weiterhin offen.