Letzte "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

29.10.2017
Eine komparative Betrachtungsweise

Spätestens nach den gewaltsamen Ausschreitungen zwischen den Gegnern des G20-Gipfels und der Polizei in Hamburg im Juli 2017 wird deutlich, dass der Linksextremismus nicht zu unterschätzen ist und ebenso in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist wie das Phänomen des Rechtsextremismus. Der G20-Gipfel repräsentiert einen Kristallisationspunkt des Protestes gegen das kapitalistische System als Ganzes, das es aus Sicht der Linksextremisten zu bekämpfen gilt. Der Kapitalismus ist in den Augen der Linksextremisten Hauptgrund für politische, gesellschaftliche und soziale Missstände und Ungerechtigkeiten. Laut Verfassungsschutzbericht 2016 ist das linksextremistische Personenpotenzial in Deutschland um etwa 7 Prozent angestiegen und ist somit so hoch wie seit dem Jahr 2012 nicht mehr. Zu unterscheiden ist an dieser Stelle jedoch immer die Betrachtung auf parteipolitischer sowie auf gewaltorientierter, individueller Ebene. So existieren beispielsweise in unserem Land keine linksextremistischen Parteien während gewaltorientierter Linksextremismus lange keine marginale Erscheinung mehr ist. An dieser Stelle ist ein Zuwachs um mehr als 10 Prozent zu verzeichnen. Die erstgenannte Form stellt eine Gefahr für die Entwicklung der gesamten Gesellschaft dar, die andere Form eine direkte Gefahr für Betroffene.

Wirft man einen Blick auf unsere europäischen Nachbarn, so stellt sich die Frage, wie sich der Linksextremismus in Deutschland im Vergleich zu Europa entwickelt hat. Sind ähnliche Tendenzen zu verzeichnen oder dominiert, wie beispielsweise in Polen, das rechtsextremistische Potenzial?

Zunächst einmal ist es elementar zu verdeutlichen, dass politischer Extremismus in all seinen ideologischen (Ausrichtungen, Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Fundamentalismus) immer einen Gegenpol zu demokratischen Werten darstellt. Die Terminologie „extremistisch“ präsentiert sich stets als grundlegender Gegensatz zu „demokratisch“. Politischer Extremismus zielt auf Ablehnung, Einschränkung oder komplette Beseitigung unseres demokratischen Verfassungsstaates ab. Die Linksextremisten wollen diesen demokratischen Verfassungsstaat durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ ersetzen. Hierbei orientieren sich ihre politischen Bestrebungen und Ideen an den Sozialismus und dem Anarchismus. Extremisten verstehen ihre Doktrin als die einzige politisch-historische Wahrheit, was in Intoleranz und Feindschaft gegenüber Andersdenkenden mündet.

Ein Ländervergleich

Obgleich sich ein komparativer Vergleich des Linksextremismus in Europa als schwierig erweist, können zumindest Tendenzen in den einzelnen Ländern festgehalten werden. Im Folgenden sollen nun einige ausgewählte Beispiele aufgegriffen und verglichen werden. Hierbei wurden jeweils Länder ausgewählt, die für einen schwachen, mittleren sowie starken Intensitäts- und Ausprägungsgrad von Linksextremismus repräsentativ sind.

Linksextremismus ist aus parteipolitischer Sicht in Belgien beispielsweise so gut wie nicht existent und somit besteht an dieser Stelle keinerlei Bedrohung für die Demokratie des Landes. Belgien ist somit repräsentativ für einen schwach ausgeprägten Linksextremismus sowohl auf parteipolitischer als auch auf gewaltorientierter Ebene. Ein ähnliches Phänomen ist in Dänemark zu verzeichnen. Die älteste kommunistische Partei marxistisch-leninistischer Ausrichtung in Dänemark ist die Danmarks Kommunistiske Parti (DKP). Sie wurde am 9. November 1919 unter dem Namen Danmarks Venstresocialistiske Parti (Linkssozialistische Partei Dänemarks) gegründet. Von linken Parteien, wie der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti), geht kaum bis kein Gefährdungspotenzial aus. Allgemein finden extremistische Wertorientierungen schwerlich Anklang in der dänischen Gesellschaft.

Auf parteipolitischer Ebene haben in Deutschland linke Parteien weitaus mehr Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung als dies etwa in Belgien oder Dänemark der Fall ist. Jedoch kann in unserem Land nicht von linksextremistischen Parteien gesprochen werden, da diese in unserer Parteienlandschaften nicht vorkommen, auch wenn die Partei Die Linke in ihren Reihen extremistische Strömungen aufweist. Anders sieht es am anderen Ende des Spektrums mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus. In unserem Fall kann von „schwachem“ Linksextremismus im Vergleich zu „starkem“ Rechtsextremismus gesprochen werden. Historisch betrachtet, war dies nicht immer so. 1918/19 entstand in Deutschland die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die den demokratischen Verfassungsstaat entschieden ablehnte. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte diese Partei jedoch nicht mehr an ihren Erfolg anknüpfen und erhielt bei den ersten Bundestagswahlen 1949 lediglich 5,7 Prozent und bei den zweiten Bundestagswahlen 1953 nur noch 2,2 Prozent der Stimmen.

In Frankreich hingegen finden sich an beiden äußeren Rändern extremistische Parteien: der rechtsextremistische Front National (FN) und die linksextremistische Parti Communiste Français (PCF). Die Parti Communiste Français entstand 1920 und orientierte sich ebenso wie die Kommunistische Partei Deutschlands an der Politik der Sowjetunion. Die Partei ist mit 138.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste kommunistische Partei Westeuropas. Zugleich ist sie in der französischen Kommunalpolitik mit 10.000 Gewählten in 500 Gemeinden präsent. Zudem bestehen zwei weitere trotzkistisch geprägte Parteien: Die Ligue communiste révolutionnaire (LCR) (Revolutionär kommunistische Liga) und die Lutte ouvrière (LO) (Arbeiterkampf). Als „Trotzkisten“ bezeichnet man Anhänger des russischen Revolutionärs und Kommunisten Leo Trotzki. Eine wichtige Rolle auf gewaltorientierter Ebene spielt die Action Directe (AD) (Aktion Direkt), die einige Anschläge und Attentate durchführte. Sie haben etwa die Ermordung des Generals René Audran 1985 und des Renault-Chefs Georges Besse 1986 zu verantworten. Mittlerweile scheint ihre Ära jedoch vorbei zu sein.

Ein besonderes Phänomen stellt Bulgarien dar: Linksextremistische und rechtsextremistische Parteien vermischen sich, sodass eine eindeutige Trennung nicht mehr möglich ist. Aufgrund der sozio-ökonomischen Krisensituation in diesem Land sind Parteien beider Flügel gezwungen zu koexistieren.

In Griechenland ist der Linksextremismus eine durchaus dominante Erscheinung, besonders seit dem Jahr 2008, in dem Proteste der linken Terrorgruppen (Revolutionäre Sekte und Revolutionärer Kampf) ihren Höhepunkt in der Ermordung eines Polizeibeamten fanden. Neben Epanastatikos Agonas (Revolutionärer Kampf) und Sechta Epanastaton (Sekte der Revolutionäre), machte auch Synomosia Pyrinon tis Fotias (Verschwörung der Feuerzellen) durch Anschläge auf Banken, Polizeiwachen oder Regierungsgebäude, aber auch durch die Verschickung von Paketbomben ins Ausland, auf sich aufmerksam. Doch auch bereits in früheren Zeiten waren linksextremistische Phänomene in Griechenland stark präsent: Zwischen 1973 und 2000 existierte die Revolutionäre Organisation 17. November (17N). Es handelte sich um eine terroristische Untergrundorganisation in Griechenland, ideologisch eine Mischung aus Marxismus und Nationalismus. Diese Organisation benannte sich nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands am Polytechnikum Athen gegen die griechische Militärdiktatur am 17. November 1973. Während ihrer fast 30-jährigen aktiven Phase konnte keines der Mitglieder je identifiziert werden. Insgesamt verübten sie über 100 Anschläge und ermordeten 23 Menschen, darunter griechische Politiker und hochrangige Industrielle, aber auch Sicherheitskräfte, Richter oder Diplomaten.

Auf parteipolitischer Ebene verzeichnet die Kommounistikó Kómma Elládas (KKE) (Kommunistische Partei Griechenland), die 1924 gegründet wurde, durchaus Achtungserfolge. Wie in Bulgarien, bietet die schwierige sozio-ökonomische Situation einen idealen Nährboden für extremistische Entwicklungen. In Griechenland kann also generell von einer starken Ausprägung linksextremistischer Tendenzen geprochen werden.

Die 1921 gegründete Kommunistische Partei Italiens (KPI) hingegen gilt mittlerweile nicht mehr als linksextrem. Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 änderte die Partito Comunista Italiano ihren Namen in „Partito Democratico della Sinistra“ (PDS) („Demokratische Partei der Linken“) und 1998 in „Democratici di Sinistra“ (DS) („Demokraten der Linken“) um. Diese Namensänderung umfasste einen gleichzeitigen inhaltlichen Wechsel hin zu einer demokratischen, nicht mehr linksextremen Partei. Auf gewaltorientierter Eben waren in den 70er und 80er Jahren durchaus linksterroristische Gruppierungen existent, wie etwa die Roten Brigaden. Ab 1999 agierten Aktivisten der sogenannten Nuove Brigate Rosse (Neue rote Brigaden). Nach ihrer Auflösung entstand 1999 der Partito Comunista Politico-Militare (Kommunistische Partei – politisch-militärischer Arm, PC p-m), der im deutschsprachigen Raum als ideologische Nachfolgerschaft der Roten Brigaden gesehen wird. Die linksterroristische Gruppierung wird für diverse Morde und Anschläge auf den viermaligen Ministerpräsidenten Italiens Silvio Berlusconi verantwortlich gemacht.

Insgesamt lässt sich die Entwicklung des Linksextremismus in Europa anhand seines Intensitätsgrades und auf unterschiedlichen Ebenen (gewaltorientiert oder parteipolitisch) beschreiben, jedoch ist eine europaweite komparative Betrachtungsweise linksextremistischer Entwicklungen problematisch. Dies liegt am Fehlen einer einheitlichen Definition des Begriffes „Extremismus“. Die nationalen Meinungen darüber, was aufgrund festgelegter Kriterien als „Extremismus“ bezeichnet wird, divergieren zum Teil beachtlich. Auch quantitative Angaben, etwa hinsichtlich der Anzahl von Anhängern verschiedener Gruppierungen oder im Hinblick auf Wahlergebnisse, lassen sich nur schwer konstatieren.

Linksextremistische Gruppierungen haben sich in Deutschland seit den 1990er Jahren aufgelöst, präsent geblieben sind jedoch die sogenannten „Autonomen“, eine starke Strömung gewaltorientierten Linksextremismus, die eher dem Anarchismus zugeordnet werden kann. Charakteristisch für diese linksextremistische Subkultur sind aggressive Parolen, kämpferisches Gehabe und schwarze Bekleidung, weswegen sie in der Öffentlichkeit oftmals als „schwarzer Block“ wahrgenommen werden. Ähnliche Bewegungen finden sich in Griechenland und Italien.

Von einer neuen Ära des Linksextremismus kann besonders in Griechenland gesprochen werden. Aufgrund der Gewaltintensität und der starken Präsenz ist bereits eher die Rede von Linksterrorismus. Des Weiteren lässt sich zusammenfassend feststellen, dass linksextremistische Tendenzen in Europa auf parteipolitischer Ebene eher rückläufig sind, während jene auf gewaltorientierter Ebene durchaus einen Zuwachs verzeichnen.

Foto: pixabay.de