Neue "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

19.11.2018
Ein gefährlicher Trend aus der Mitte der Gesellschaft

Hate Speech, zu Deutsch Hassrede, hat sich in den letzten Jahren zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt. Selten wurden hasserfüllte Botschaften in solcher Vehemenz aus einer anonymen Masse heraus vorgetragen. Einzelne Personen sowie Gruppierungen nutzen unter dem Deckmantel der Anonymität des Internets das Recht der freien Meinungsäußerung weit über die juristischen Grenzen hinaus. Beunruhigend an dieser Stelle ist die Tatsache, dass es sich bei diesen Personen nicht nur um rechts- oder linksextrem Gesinnte handelt. Hassrede ertönt laut aus der Mitte unserer Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die sich die Werte der Demokratie und ein friedvolles Miteinander hart erkämpfen musste. Doch es mangelt offensichtlich immer mehr an Demokraten, die auf sie achten und sie gegen Feinde verteidigen. So schrieb etwa der Journalist Holger Schmale in der „Frankfurter Rundschau“: „Die Generationen der 25- bis 50-Jährigen wurden (im Westen) in eine Welt hineingeboren, in der sie für nichts mehr kämpfen mussten, in der es alles schon gab: Frieden, Freiheit, Demokratie und einigen Wohlstand. Man sieht, dass alle diese Errungenschaften auch in Demokratien wieder verloren gehen können, wenn die Bürger nicht auf sie achten.“ Und dabei muss sie sich gerade jetzt erneuten Herausforderungen stellen. Der Strukturwandel moderner Gesellschaften, komplexe globale Problemstellungen, Digitalisierung, Extremismus, ob links oder rechts, Fake News, Hate Speech, die Diskreditierung von Wissen und Informationen und die Infragestellung universeller Werte stellen die Demokratie erneut auf den Prüfstand. Politische Bewegungen sind entstanden, die mit Berufung auf „das Volk“, Politik und Medien fundamental kritisieren und die Funktionsfähigkeit der Demokratie anfechten.

Besonders deutlich vor Augen geführt wird uns dies in der virtuellen Welt. Das Internet präsentiert sich als ein Raum, in dem Regeln der Höflichkeit und des Respekts kaum Beachtung finden. Man schaue sich nur das kolossale Ausmaß an Hate Speech an. Die enorme und schnelllebige Ausbreitung kann in einer Spirale aus sich verstärkenden Hassbotschaften münden und in einem Klima resultieren, in dem Diskriminierung und Gewalt gegen bestimmte Gruppen legitim erscheinen.
Das jüngste Beispiel: die Diskussion um das umstrittene Foto von Fußballspieler Mezut Özil mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es resultierte in einer Debatte, die jegliche Grenzen überschritt und die geprägt war von Hass, Hetze, Intoleranz und Diskriminierung. Ob es richtig oder falsch war, sich mit einem Präsidenten ablichten zu lassen, der menschenrechtsverachtende Politik führt, sei dahingestellt. Es geht um viel mehr: Willkürlich und ohne jeglichen Respekt wurde gehetzt und diskriminiert. Es schien nur ein Ja oder Nein, ein Richtig oder Falsch, Schwarz oder Weiß zu geben. Doch was ist mit dem Menschen? Haben wir unsere moralischen Werte vergessen? Haben wir das Prinzip unserer Menschen- und Grundrechte sowie unserer Demokratie nicht verstanden? Oder wollen wir es nur dann akzeptieren, wenn es maßgeschneidert unseren Bedürfnissen entspricht und zu unserer Lebenslage passt? Wann haben wir angefangen, zu vergessen was Menschlichkeit bedeutet?

Es stellt sich die Frage, wo man eine Grenze zieht zwischen Hassrede, die noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und etwa Volksverhetzung oder Diskriminierung? Durch mangelnde Begriffsschärfe des noch jungen Phänomens, fällt es schwer, juristische Tatbestände klar festzulegen. „Junges“ Phänomen im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich auf den virtuellen Raum bezieht, doch an sich existiert Hate Speech bereits seit langer Zeit in unserer realen Welt. Menschenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung oder Homophobie … all dies sind Begrifflichkeiten, die uns bereits bekannt sind, „Syndrom gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Man könnte behaupten, es wurde schlicht ein neues Wort erfunden, ein Neologismus, der etwas moderner klingt.
Trotz enormer Präventions- und Aufklärungsarbeiten haben wir diese Probleme nicht unter Kontrolle, auch wenn es immer so schien, als seien dies Randerscheinungen oder Ausnahmen. Wie sollen wir es auch unter Kontrolle haben? Wenn die Mitte unserer Gesellschaft willkürlich Hass und Hetze im Netz verbreitet, dient sie für junge Menschen nicht gerade als ideales Vorbild, das für Demokratie, Menschen- und Grundrechte einsteht. Hate Speech ist keine bloße Randerscheinung, es schlummert tief in vielen Individuen unserer Gesellschaft. Ich bin kein Nazi, aber …! Ich darf doch sagen, was ich will …! Nein, darfst du nicht! Und das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
#MeTwo
Die #MeTwo-Debatte führt es uns schmerzhaft vor Augen. Unter dem Hashtag #MeTwo, das von Ali Can in Anlehnung an den Hashtag #MeToo ins Leben gerufen wurde, veröffentlichen primär auf der Social Media-Plattform Twitter Migranten und ihre Kinder tausende Geschichten von Demütigung, Herabwürdigung, Enttäuschung und Rassismus. Die Folge: Etwa Einsicht? Nein. Widerspruch und Vorwürfe der Undankbarkeit und des Selbstmitleids. Bei genauerer Betrachtung geht es aktuell hauptsächlich um die Islamfeindlichkeit in Deutschland. Bei dem Namen Francesco erscheint auf unseren Gesichtern womöglich ein beseeltes Lächeln, weil wir an unsere Lieblingspizzeria denken. Der Name Ali oder Mohammed hingegen löst in vielen Menschen eher ein Gefühl der Unsicherheit und des Unwohlseins aus. An den Kebap von gestern denkt niemand. Doch wir vergessen an dieser Stelle oftmals, dass alle Menschen ausnahmslos die gleichen Rechte haben. (Ja, auch ein Nazi.) Das predigte schon Nelson Mandela: „Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.“ Was bedeutet es, wenn wir diese Vergleiche zwischen bestimmten Menschen ziehen? Wir kategorisieren und hierarchisieren Menschen. Wir unterteilen sie in gut und schlecht. Doch viele wollen sich dabei eines nicht eingestehen: Dass es purer Rassismus in seiner eindeutigsten Form ist. Und was bedeutet es rassistisch zu sein? Dies bedeutet, unsere Menschen- und Grundrechte und somit unsere Demokratie nicht zu akzeptieren beziehungsweise eben nur so, wie sie uns gerade passt. Doch Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ Wir begegnen uns aktuell eher im Geist der Abneigung, der Feindseligkeit und des Hasses. Man muss nicht jeden Menschen mögen, aber man muss ihn akzeptieren, denn auf dem Prinzip der Akzeptanz und Toleranz beruht unser friedvolles Zusammenleben.
Was steckt eigentlich hinter dem Begriff Hate Speech?
Gehen wir zunächst einige Schritte zurück und stellen uns die Frage, wie sich Hate Speech eigentlich definiert? Die Definition ist noch sehr offen. Eine offizielle Begriffserklärung liefert etwa das Ministerkomitee des Europarates:
„Jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften,
sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen
ausdrückt.“
Hate Speech richtet sich demnach gegen Menschen, weil sie einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens, Herkunft, Religion, ihres Geschlechts oder der sexuellen Orientierung beleidigt, bedroht, verachtet und diskriminiert. In dieser Definition fehlt jedoch der Bezug zur virtuellen Welt, denn es handelt sich hierbei um digitale Gewalt, die über Sprache, Worte und Bilder verbreitet wird. Diese digitale Gewalt findet besonders in Social Media-Plattformen großen Anklang. Es sind Orte, in denen sich vornehmlich Jugendliche bewegen. Und gerade für junge Menschen fungieren soziale Netzwerke als zentrale Informationsquelle und als Austauschplattform zur eigenen Meinungsbildung. Jugendliche werden in sozialen Netzwerken bereits mit dem Problem der sogenannten Fake News konfrontiert, wobei Spekulationen und Hypothesen gleichermaßen wie Fakten im Raum stehen. Erschwert wird die Meinungsbildung durch unqualifizierte, antidemokratische Positionierungen, durch Intoleranz und Hasskommentare. Eine Online-Befragung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen zum Thema „Ethik im Netz und Hate Speech“ hält uns die gesellschaftliche Aufgabe deutlich vor Augen: 22% der Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren gaben an, sehr häufig (und 32% häufig) mit Hate Speech im Internet konfrontiert worden zu sein. Die Gründe für die intensivere Beschäftigung der Jugendlichen mit diesen Hasskommentaren waren folgende: Die Mehrheit der Befragten tut es, weil sie Hasskommentare entsetzen (78%) oder wenn es sich um ein für sie persönlich relevantes Thema handelt (72%); 60% möchten dabei etwas über die Meinung anderer erfahren und 52% finden es interessant.
Mikrokosmos Social Media
In den sozialen Medien scheint sich ein Mikrokosmos gebildet zu haben, in dem unser Rechtssystem in den Augen vieler Menschen keine Rechtsgültigkeit zu haben scheint. Doch dies ist ein Irrtum: Weder die Anonymität noch die schiere Masse an Hasskommentaren legitimieren die Überschreitung von juristischen Grenzen und schützen auch nicht vor Straffälligkeit. Ja, Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und diese sind klar definiert in Artikel 5 Absatz 2 unseres Grundgesetzes: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Artikel 5 Absatz 2 GG
Was bedeutet dies konkret? Damit ist etwa der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigungen laut §185 oder gegen Verleumdung laut §187 gemeint. Auch Volksverhetzung stellt ein Äußerungsdelikt dar, indem beispielsweise zu Hass oder Gewalt gegenüber anderen Gruppen aufgestachelt wird.
Diese „Einschränkungen“ sind keineswegs ein Eingriff in unsere Freiheiten, ganz im Gegenteil: Ohne Regeln und Gesetze könnten wir nicht „frei“ leben. Man stelle sich einen Straßenverkehr ohne Straßenverkehrsordnung vor. Erst die „Einschränkungen“ erlauben es, uns gefahrenfrei fortzubewegen und auf andere Menschen zu achten. Nichtsdestotrotz sollten wir im Zweifel immer für die Meinungsfreiheit plädieren. Denn Ziel der Einschränkungen ist nicht das Unterbinden anderer Meinungen, sondern lediglich der Schutz von Menschen und vor allem Jugendlicher.
Worum geht es eigentlich?
Es geht nicht darum, sogenannten Haterinnen und Hatern mit juristischen Folgen zu drohen. Es geht darum, an den Verstand und an unsere Menschlichkeit zu appellieren. Uns zu besinnen, auf Werte der Demokratie. Uns in die Lage anderer zu versetzen. Versuchen, zu verstehen. Perspektivenwechsel. Das Herz öffnen. Toleranz und Respekt üben. Menschlich sein.

Art. 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.