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07.11.2017
Der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz ist eines der wichtigsten Feindbilder der Links- und Rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Beide Seiten werden nicht müde, ihm die viel zu große Nachsicht mit der jeweils anderen Seite vorzuwerfen. Für Linksradikale ist das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Dass die Terrorgruppe NSU so lange im Untergrund agieren konnte und erst so spät in den Fokus der Behörden geraten ist, sehen sie als eindeutigen Beleg hierfür. Selbst sieht man sich natürlich als Opfer staatlicher Verfolgung und im Verfassungsschutz eine unkontrollierbare Geheimpolizei, die vor allem Menschen mit der „falschen Meinung“, also Gegner des Kapitalismus, beobachten soll. Auf der anderen Seite sieht die Argumentation gegen den Verfassungsschutz ähnlich aus, sei er doch ein gefährlicher Geheimdienst, der vor allem rechtschaffenen, aber dem Staat unbequemen Bürgern Straftaten andichte. Beide Seiten sind zumindest in der Schlussfolgerung ihrer konträren Argumentationen einig, der Verfassungsschutz müsse ironischerweise ausgerechnet zum Schutz der Demokratie abgeschafft werden.

Doch was tut der Verfassungsschutz eigentlich? Wen beobachtet er überhaupt? Wird er wirklich nicht kontrolliert und kann er tatsächlich selbst gegen einzelne Personen oder Gruppen vorgehen?

 

§3 BVerfSchG

(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.

 

In unseren Rechtsstaat sind die Kompetenzen unserer Behörden ganz klar geregelt, das gilt natürlich auch für den Verfassungsschutz. Seine Aufgaben sind im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt. Zum einen hält dieses Gesetz klar fest, dass der Verfassungsschutz keinerlei polizeiliche Verfügungsgewalt hat. Er kann also zum Beispiel niemanden festnehmen. Zu seinen Aufgaben zählt lediglich die Sammlung von Informationen über Bestrebungen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Und dabei geht es nicht um Meinungen oder Gesinnungen, sondern Personen die tatsächlich aktiv werden oder es planen.

Außerdem beobachtet der Verfassungsschutz in der Regel keine Einzelpersonen. Ausschließlich Organisationen wie Parteien oder Vereine, aber auch lose Gruppen ohne Organisationsstruktur können zum sogenannten Beobachtungsobjekt werden. Steht eine solche Personengruppe unter Beobachtung erstreckt sich selbige dann allerdings auch auf die Personen, die für sie agieren und insbesondere die, die politische Ziele und Aktionen bestimmen.

In der Regel gibt es hier bei den Ämtern für Verfassungsschutz, die sowohl auf Bundes- aber auch auf Landesebene existieren, mehrstufige Verfahren. Das soll Schnellschüssen vorbeugen, denn eine einzelne undemokratische Äußerung oder eine einzelne extremistische Person macht eine Gruppe noch nicht zwangsläufig verfassungsfeindlich. Schließlich gehört zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die der Verfassungsschutz verteidigt, auch die Meinungsfreiheit. Erst wenn sich die Beweislange verdichtet und es klare Hinweise darauf gibt, dass eine Gruppe tatsächlich auf die Abschaffung unserer demokratischen Ordnung aus ist, wird sie in die Status eines Beobachtungsobjektes erhoben.

Die Beobachtung des Verfassungsschutzes ist auch nicht immer das, was man sich unter einer geheimdienstlichen Überwachung vorstellt. So bedeutet beispielsweise die Beobachtung einer Person nicht zwangsläufig eine geheimdienstliche Behandlung im Sinne von abgehörten Telefonen oder abgefangenen Emails. Oft geht es schlicht um das Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen wie öffentliche Reden oder schriftliche Veröffentlichungen einer Gruppe.

Die Kontrolle des Verfassungsschutzes übernimmt das Parlament. So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz genau wie im Übrigen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der militärische Abschirmdienst (MAD) vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages kontrolliert. Außerdem veröffentlicht das Bundesinnenministerium jedes Jahr einen öffentlichen Bericht des Verfassungsschutzes.

In der Zeit nach der Gründung der Partei die Linke, die sich 2007 aus der Abspaltung der SPD WASG und der PDS zusammenschloss, gab es heftige Diskussionen, ob diese Partei aufgrund ihrer Nähe zu linksextremistischen Milieus beobachte werden dürfe. Das offensichtliche Problem hierbei ist, dass der Verfassungsschutz nun einmal der Kontrolle des Parlamentes untergeordnet ist und gleichzeitig Parlamentarier beobachtet. Auf der anderen Seite sind, wie wir aus der Geschichte unseres Landes wissen, gerade diejenigen Extremisten, die es bis ins Parlament geschafft haben und damit den Staat und seine Struktur direkt beeinflussen können, die gefährlichsten. Hier ist es tatsächlich schwierig eine ausgewogene Balance herzustellen, die einerseits den Schutz der Demokratie auch vor Abgeordneten sicherstellt, gleichzeitig aber selbige auch vor unberechtigten Zugriffen des Staates schützt.

Im Zuge dieser Diskussion gab es einige Klagen und folglich auch Gerichtsurteile. Schlussendlich wurde die Beobachtung der Linken Abgeordneten im Bundestag komplett eingestellt, da das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass ausschließlich Abgeordnete beobachtet werden können, die ihr Mandat aktiv nutzen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Dennoch reichten die Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen aus, so das Innenministerium damals, um einzelne offene extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Linken weiter zu Beobachten. Auch in Zukunft könne eine weitere Beobachtung einzelner Personen wieder in Betracht kommen, wenn selbige Beziehungen in gewaltbereite Milieus unterhielten.

Dieses Beispiel zeigt eigentlich gerade, dass die Kontrolle der Geheimdienste, zumindest des Verfassungsschutzes, funktioniert. Die Beobachtung von Parlamentariern, die sich im Übrigen in diesem Falle tatsächlich nur auf öffentliche Dokumente und Auftritte erstreckte, wurde öffentlich diskutiert und vom Bundesverfassungsgericht in die adäquaten Schranken geleitet.

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich allerdings nicht nur mit den Gefahren von links und rechts, die momentane politische Lage führt dazu, dass er sich in jüngerer Zeit auch immer mehr mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen muss. Da Islamisten vor allem verdeckte und zum Teil verschlüsselte Kommunikationswege nutzen, um junge Menschen in unserem Land zu indoktrinieren und zu grausamsten Taten anzustiften, ist ein inländischer Geheimdienst wie der Verfassungsschutz von unschätzbarem Wert im Kampf gegen diese Extremisten. Rufe nach einer Abschaffung kann man im Angesicht dieser Gefahr für die Menschen in unserem Land kaum noch ernst nehmen, denn die internen Strukturen islamistischer Organisationen aufzudecken, die Hintermänner zu enttarnen und rechtzeitig Gefahren schwerster, staatsgefährdender Straftaten zu erkennen ist – wenn dies auch leider nicht immer rechtzeitig gelingt – so wichtig wie seit langer Zeit nicht mehr.

Auch eines sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Eine stabile Demokratie muss wehrhaft sein und sich gegen ihre Feinde verteidigen können. Der Verfassungsschutz ist Teil dieses Konzeptes und ist in seinen Aufgaben eben nicht auf die Verfolgung Andersdenkender, sondern auf die Beobachtung von Gruppen, die die Demokratie wie wir sie kennen abschaffen wollen festgelegt. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch die Kontrolle des entsprechenden Parlaments sichergestellt. Wenn eine Gruppe die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, so sollte jeder Demokrat hellhörig werden. Natürlich muss eine ausreichende Kontrolle von Geheimdiensten in unserem Land sichergestellt sein, aber wer gleich eine Abschaffung fordert verfolgt wahrscheinlich ein anderes Ziel als die Demokratie zu stärken. Vielleicht will derjenige lieber eine wehrlose Demokratie, die ihren Feinden hilflos ausgeliefert ist.