Letzte "Chilly" erschienen!

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06.10.2016
das Bundesverfassungsgericht entscheidet

justizRechtsextreme sind gerade wegen der Flüchtlingskrise in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. So heißt es im Lagebild Verfassungsschutz für das Saarland etwa: „2015 zeigten Rechtsextremisten im Saarland ein deutlich anderes Auftreten im öffentlichen Raum als in den Vorjahren. Nie zuvor war die Szene außerhalb von Wahlkampfzeiten sowohl auf der Straße als auch im Internet so aktiv und kreativ.“ Größte politische Kraft der Rechten bleibt weiterhin die Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Im Saarland hat die NPD rund 90 Mitglieder und ist beispielsweise im Saarbrücker Stadtrat oder dem Regionalverbandstag Saarbrücken vertreten. Auch bei der Bürgermeisterwahl in Mettlach im Juni 2016 erzielte Anwalt und NPD-Funktionär Peter Richter im ersten Wahlgang 9 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis ließ die politisch Verantwortlichen im Land aufhorchen. Die Saarländische NPD ist aber auch in den Bundesgremien prominent vertreten. Mit dem Völklinger Frank Franz stellt sie derzeit den Bundesvorsitzenden. Mit Hetze gegen Asylbewerber oder der Beteiligung an Demonstrationen der rechtsextremen Initiative „Saarländer gegen Salafisten – SAGESA“, stellte die Partei öffentlich klar, wofür sie nicht steht: eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das ist gemäß Artikel 21 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland auch Voraussetzung für ein Parteiverbot.

Ende 2013 beantragten die Bundesländer über den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die NPD und ihre Organisationen, z.B. die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, zu verbieten und das Vermögen einzuziehen. Begründet wurde der Verbotsantrag damit, dass die Partei nach Meinung der Bundesländer als „legaler Arm der rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland fungiere“. Weiterhin sahen es die Vertreter der Bundesländer als gegeben an, dass durch die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten von Sachsen (bis 2014) und Mecklenburg-Vorpommern (bis 2016), antisemitische oder antiparlamentarische Äußerungen getätigt wurden und die demokratische Grundordnung immer wieder in Frage gestellt wurde. Im März 2016 kam es vor dem Bundesverfassungsgericht zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens. Auch hier war ein Saarländer auf Seiten der NPD maßgeblich beteiligt: der eingangs erwähnte Peter Richter, der an der Universität des Saarlandes studierte und dort eines des besten Examen ablegte, war der Anwalt seiner Partei. Derzeit ist unklar, ob der Verbotsantrag der Bundesländer vor dem Verfassungsgericht zum Erfolg führen wird. Mit einer Entscheidung wird erst Herbst 2016 gerechnet. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei im Jahr 2003 scheiterte wegen Verfahrensfehlern.

Im Zuge des aktuellen Verfahrens wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, wieso man denn überhaupt ein Verbotsverfahren anstrebe, denn dieses würde der Partei mediale Aufmerksamkeit bringen und sie so nur aufwerten. Denn eigentlich sei die NPD bereits in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Was spricht also für ein NPD Verbot?

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern drückte es ganz einfach aus: „Die NPD ist geistiger Brandstifter.“ Er argumentiert weiter, dass eine „wehrhafte Demokratie“ eine Partei verbieten solle, die außerhalb des demokratischen Rahmens agiere. Außerdem könne durch ein Verbot der Partei auch das Vermögen eingezogen werden, was weitere demokratiegefährdende Aktionen erschwere. Ein weiteres Argument der Verbotsbefürworter ist der Nähe der NPD zu rechtsextremem Kameradschaften. Die Kameradschaften versuchten oftmals Bürger einzuschüchtern und rechtsextreme Ziele durchzusetzen. Gerade in den östlichen Bundesländern stelle dies ein Problem dar. Aber auch im Saarland sind beispielsweise mit der „Kameradschaft Sturmdivision Saar“ solche Organisationen aktiv. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Rolle der NPD als Finanzier von Rechtsextremen. So kann die Partei durch „Wahlkampfkostenerstattungen“ oder durch die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Landtagsfraktionen rechtsextreme Strukturen direkt oder indirekt unterstützen. Das Gedankengut der NPD wird sozusagen mit Hilfe von Steuergeldern weiterverbreitet. Weiterhin, so sagen die Befürworter, könnte mit dem Verbot der NPD ein wichtiges Zeichen gesetzt werden, dass man in Deutschland keine Partei akzeptiere, die an die Tradition des Nationalsozialismus anknüpft und die Verbrechen der Nazi-Diktatur in Deutschland zwischen 1933 und 1945 verherrliche und relativiere. Dies könne dem Ansehen Deutschlands in der Welt nur guttun.

Was spricht gegen ein NPD Verbot?

Monika Lazar von den Grünen bringt es auf den Punkt: „Gesinnungen lassen sich mit Verboten nicht beseitigen.“ Das dürfte wohl auch auf die NPD zutreffen. Denn selbst wenn die Partei verboten würde, dürften sich die führenden Köpfe nicht der Demokratie zuwenden. Viele Gegner eines Verbotsverfahrens führen auch an, dass die Partei aufgrund der medialen Präsenz im Zuge des Verfahrens aufgewertet werde und so im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stünde. Dies ist bereits bei der Eröffnung des Verbotsverfahrens Anfang März diesen Jahres passiert. Auf allen Sendern, Zeitungen und Onlineportalen wurden die NPD und ihre Funktionäre sichtbar. Außerdem führen viele Gegner des Verbotes an, wäre es besser, sich mit den unsinnigen Inhalten der Partei auseinanderzusetzen, statt ein plumpes Verbot auszusprechen. Aufklärungsarbeit in Schulen und im vorpolitischen Raum wäre hier nach ihrer Vorstellung ein sinnvolles Instrument.

Dürfen Parteien in Deutschland verboten werden?
Parteien sind wichtig für die Demokratie in Deutschland. Sie sind die Verbindung zwischen Bürgern, den Parlamenten und der Regierung. Stellen sich Parteien jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, können sie verboten werden. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zuständig. Dazu heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Ein Antrag auf das Verbot einer Partei können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung stellen. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann zunächst, ob der Antrag auf Parteiverbot Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das der Fall ist, wird einem Gerichtsverfahren entscheiden, ob die Partei verboten wird oder nicht. Sollte eine Partei verboten werden, wird deren Vermögen eingezogen und ein Verbot ausgesprochen, eine Ersatzorganisation zu gründen. Es müssen jedoch zwei Drittel der Richter für das Verbot stimmen.
Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren der NPD vor dem höchsten Gericht Deutschlands.

Die NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die NPD wurde 1964 gegründet und ist somit die älteste rechtsextreme Partei in Deutschland. Schon 1966 zog sie in die Landtage von Hessen und Bayern ein. Bis 1969 war sie in sieben Landesparlamenten vertreten und hatte rund 25.000 Mitglieder. Allerdings wurde bei der Bundestagswahl 1969 der Einzug ins Parlament knapp mit 4,3 % verpasst. Danach versank die Partei in der Bedeutungslosigkeit und konnte erst nach 1990, vor allem in Ostdeutschland, neue Anhänger gewinnen. 2004 schaffte die NPD mit 9,8 % den Sprung in den sächsischen Landtag. Bis September 2016 war sie auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit hat die NPD rund 5.000 Mitglieder und im Vergleich zu früheren Jahren deutlich an Schlagkraft eingebüßt.