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11.07.2017
Präsidentschaft im Wahlkampfmodus?

Von Maximilian Kuntz

Wikipedia, CC BY-SA 2.0; Zachary Moskow, Wikipedia, CC BY-SA 4.0

In den ersten drei Regierungsmonaten versuchen die gewählten US-Präsidenten Amerika ihren Stempel aufzudrücken. Die Wenigsten waren damit erfolgreich, auch Donald Trumps holpriger Start war da keine Ausnahme. Doch es gibt auch Anzeichen für einen Wandel.
Wenn man einen Blick auf die Dekrete und Aussagen Donald Trumps aus den ersten Monaten seiner Präsidentschaft wirft, könnte man leicht den Eindruck gewinnen, der Wahlkampf dauere noch immer an. Wer gehofft hatte, Trump würde seine Wahlkampfrhetorik ändern und einige seiner Versprechen über Bord werfen, täuschte sich.
Doch was hat Trump bisher konkret beschlossen? Wie steht es um das deutsch-amerikanische Verhältnis? Welche Skandale gab es bisher? Chilly hat sich mit den wichtigsten Fragen der ersten drei Monate Trump beschäftigt. 

Was hat Trump bisher beschlossen?
Statt mit Gesetzen, regiert Trump bislang größtenteils mithilfe sogenannter Dekreten. Dekrete sind Beschlüsse, die nur vom Präsidenten beschlossen werden, ohne dass eine Zustimmung des Senats oder des Repräsentantenhauses nötig ist. Spätestens, wenn es darum geht die finanziellen Mittel für diese zur Verfügung zu stellen, benötigt der Präsident jedoch den Kongress. Außerdem können diese Dekrete durch Gerichte gestoppt werden. Dass ein Präsident zu Beginn viele Dekrete unterschreibt, ist allerdings erst einmal nichts Ungewöhnliches. Der ehemalige Präsident Franklin D. Roosevelt unterschrieb beispielsweise insgesamt 3522 Dekrete, eine Zahl, der Trump durchaus Konkurrenz machen könnte.
Das Aufsehenerregendste war sicherlich das Dekret zum Einreisestopp gegen Personen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern. Mehrere Gerichte stoppten dieses Gesetzt jedoch bereits nach sehr kurzer Zeit.  Außerdem befahl Donald Trump den Bau der versprochenen Mauer zu Mexiko. Allerdings benötigt er für dieses Wahlversprechen viel Geld vom Kongress und die Planung könnte Jahre dauern. Das wichtigste Gesetz, das Trump in den Kongress einbrachte, war die weitestgehende Abschaffung von Obamacare, Barack Obamas Gesundheitsreform. Eigentlich ein Thema, bei dem die Republikaner auf einer Linie mit ihrem Präsidenten sind, dennoch scheiterte der Gesetzesentwurf bisher. Einige Republikaner wollten plötzlich Obamacare doch nicht weitestgehend abschaffen, anderen Republikanern ging der Gesetzentwurf nicht weit genug, sie forderten deren komplette Abschaffung. Lediglich das Lockern von Umweltregelungen, das Fördern von Kohle sowie mehr Investitionen in das Militär sind bisher vom Kongress genehmigt worden.

Wie steht es um das deutsch-amerikanische Verhältnis?
Das neue deutsch-amerikanische Verhältnis zu analysieren, ist vermutlich noch zu früh, jedoch zeigt sich bereits jetzt, dass Deutschland für Trump nicht der wichtigste strategische Partner ist. Hier orientiert sich Trump eher in Richtung Israel, Japan und England. Zwar telefonierte Trump schon oft mit Angela Merkel, auch trafen sich die beiden bereits im Weißen Haus, allerdings waren alle diese Gespräche sehr distanziert. Doch Trump weiß auch, dass er Merkel und Europa braucht, um Konflikte in der Welt zu lösen. Zudem befinden sich einige Kabinettsmitglieder, wie etwa der Außen- und Verteidigungsminister, in einem sehr engen Austausch mit ihren deutschen Amtskollegen und erwirken den Anschein, als wollen sie an das bisher gute Verhältnis der beiden Länder anknüpfen. Auch das Verhältnis zwischen Barack Obama und Angela Merkel war anfangs nicht das Beste und wurde später sogar durch die Spionage-Affäre der NSA belastet. Trotzdem war Merkel am Ende von Obamas Amtszeit seine wichtigste Verbündete und Deutschland und Amerika arbeiteten exzellent zusammen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Beziehung der beiden Länder entwickelt.

Welche Skandale gab es bisher?
Dass Trump mit einigen Skandalen auf sich aufmerksam machen würde, war sicherlich fast jedem klar und genau so kam es auch. Aber lediglich ein Skandal hat genügend Sprengstoff, um Trump aus dem Amt zu kegeln. Skandale wie die eigentlich verbotene Beschäftigung seiner Tochter und deren Mann im Weißen Haus oder die Nicht-Veröffentlichung seiner Steuererklärung lösten zwar Proteste aus und sind fragwürdig, jedoch nicht genug, um Trump ernsthaft zu gefährden. Gefährlich für Trump könnte die vermeintliche Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf, deren Einflussnahme auf die Wahl mit gezielten Fake News und die Veröffentlichungen der E-Mails von Herausforderin Hillary Clinton werden.
Das FBI ermittelt und der Druck durch den Kongress, auch aus den eigenen Reihen, wächst stetig. Die wichtigste Frage dabei wird sein, ob Trump mit Russland kommuniziert und aktiv Hilfe erhalten hatte. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist zumindest der Versuch eines Amtsenthebungsverfahren gut möglich. Ob ein solches Verfahren dann auch erfolgreich sein wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Wer sind seine größten politischen Gegner?
Donald Trump hat bisher überraschenderweise noch keine starken politischen Gegner in Washington. Die Republikaner haben eine deutliche Mehrheit im Kongress und die Demokraten, noch immer wie gelähmt von ihrer überraschenden Wahlniederlage, sind vor allem mit sich selbst beschäftigt und stehen ohne eine strahlkräftige Persönlichkeit, die Trump Paroli bieten könnte, da. Der größte innerparteiliche Gegner Trumps ist John McCain. Er war 2008 Obamas Gegner bei den Präsidentschaftswahlen und hat parteiübergreifend großen Rückhalt. Zudem ist er ein Kriegsveteran, der im Vietnamkrieg mehrere Monate gefoltert wurde und daher in den USA einen Heldenstatus genießt. McCain war wohl auch eine der wichtigsten Personen, die die Abschaffung von Obamacare verhinderten.
Auch gilt er als großer Gegner Russlands und Mann mit viel Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik. Entscheidungen in der Außenpolitik werden ohne ihn also schwer zu treffen sein. Neben McCain hat Trump einige weitere Gegner aus den eigenen Reihen, wie etwa sein Gegner bei den Vorwahlen, Marco Rubio, die es ihm schwer machen Gesetze durch den Kongress zu bringen.
Wie verändert sich die amerikanische Außenpolitik?
In der Außenpolitik hat Trump eine Wende um 180 Grad hingelegt: vom Freund Russlands zum Gegner, vom NATO-Kritiker zum NATO-Freund.

Während Trump zu Anfang seiner Präsidentschaft der Meinung war, in Syrien sei es wichtig den IS zu bekämpfen und nicht Assad, ist er jetzt nach dem Giftgasangriff der Meinung, die Priorität in Syrien sei, Assad loszuwerden. Er untermauerte diesen Strategiewechsel mit einem Militärschlag auf einen Flughafen Assads. Auch sein Bild von der NATO hat sich rasant verändert. Nachdem er sie zuerst als „obsolet“ bezeichnete, unterstrich er nun ihre „fundamentale Bedeutung“. Auch von seiner ursprünglich geplanten Annäherung an Russland ist nicht mehr viel zu spüren. Trumps Außenminister Rex Tillerson kritisiert Russland inzwischen, wo er nun kann, und legte einen extrem distanzierten Auftritt in Moskau hin.
Ob all diese Wendungen Trumps Sinneswandel geschuldet sind, bleibt fraglich. Es ist wahrscheinlicher, dass im Weißen Haus mittlerweile erfahrene Berater an Einfluss auf Trump gewinnen und ihn immer mehr mäßigen. Während kurz nach Amtsantritt noch der Ultrakonservative Berater Bannon und der inzwischen gefeuerte Nationale Sicherheitsberater Flynn das Sagen hatten, scheint es aktuell so, als ziehen sein politikerfahrener Schwiegersohn Kushner, sein Vizepräsident Pence und sein neuer Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster die Strippen im Weißen Haus.
Der große Unterschied zwischen der Außenpolitik von Trump und Obama scheint Trumps höhere Bereitschaft zum tatsächlichen Handeln zu sein. Während Obama in Syrien zögerte und auf Drohungen keine Taten folgen ließ, zeigte Trump mit dem Militäreinsatz, dass er seine Drohungen auch wahr macht. Im Konflikt mit Nordkorea scheint Trump zu einem Militäreinsatz bereit zu sein, sollte die Diplomatie versagen.

Das Positive an Trumps Außenpolitik könnte am Ende sein, dass er noch einmal neuen Schwung in die Konflikte bringt, bei denen eine Lösung schon fast unmöglich schien.
Der bekannteste Satz in den USA über einen Präsidenten und seine Präsidentschaft ist: „Das Amt des Präsidenten verändert den Präsidenten immer mehr als der Präsident das Amt“. Auch bei Donald Trump scheint sich dieser Satz immer mehr zu bewahrheiten. Zwar sind einige seiner Entscheidungen noch immer fragwürdig – Donald Trump bleibt eine Wundertüte – jedoch ist eine Veränderung seines Verhaltens zum Ende seiner ersten 100 Tage zu erkennen. Donald Trump hat vermutlich registriert, dass der Wahlkampf vorbei ist und er sich nun auf seine Präsidentschaft konzentrieren muss. Dies macht Hoffnung.

 

Bildnachweise: Wikipedia, CC BY-SA 2.0; Zachary Moskow, Wikipedia, CC BY-SA 4.0