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02.03.2017
Alles rund um den Landtag des Saarlandes

Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Ideen und somit von der demokratischen Auseinandersetzung unterschiedlicher Fraktionen. Die Bühne für solch einen Wettstreit bietet das Parlament eines jeden Bundeslandes, das man „Landtag“ nennt. In Bremen und Hamburg heißen die Landesparlamente „Bürgerschaft“, in Berlin nennt sich das Landesparlament „Abgeordnetenhaus“. Die Parlamente sind vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag, ihre Aufgaben beziehen sich jedoch stets nur auf das jeweilige Bundesland.

Die Aufgaben des Saarländischen Parlaments

Die Aufgaben des saarländischen Landtages sind ganz klar in Artikel 65 der saarländischen Landesverfassung definiert. Dort heißt es:

(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.

(2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, soweit sie nicht durch die Verfassung dem Volk unmittelbar vorbehalten ist. Er kann sich der gesetzgebenden Gewalt nicht entäußern. (mehr …)

27.02.2017
Ein Rückblick auf die Landtagswahl 2012

2017 ist das Superwahljahr in Deutschland und es beginnt im Saarland.
Zunächst schauen wir auf die Landtagswahl 2012 zurück, wie unsere aktuelle Landesregierung zustande kam.

Am 26. Januar 2012 wurde, die seit 2009 regierende „Jamaika Koalition“ aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aufgrund gescheiterter Verhandlungen über eine große Koalition mit SPD vorzeitig aufgelöst und es wurde der Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Neuwahl fand am 25. März 2012 statt, wo die CDU als stärkste Kraft hervorging, gefolgt von SPD und den Linken. (mehr …)