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29.01.2015
Griechenland weicht von europäischer Linie ab

Die Regierung in Griechenland steht. Die linksgerichtete Partei von Tsipras ist eine Koalition mit der rechtspopulistischen Anel eingegangen. Ideologisch liegen beide weit auseinander. Als würde hierzulange die Linke mit der AfD koalieren.  Einziger gemeinsamer Nenner ist die strikte Ablehnung der Sparpolitik und der europäischen Integration. Die Griechen scheinen es ernst zu meinen was den radikalen Wechsel betrifft.

Dieser verursacht Reaktionen. Die Aktienwerte brechen ein, Rating Agenturen drohen mit einer Herabstufung der Bonität des Landes. Regierungschef Alexis Tsipras will trotz Warnungen an dem strikten Sparkurs Griechenlands nicht festhalten. Weiterhin will er den Abbau des 320€ Milliarden schweren Schuldenberges neu gestalten und wieder mehr Staatsbedienstete einstellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt derweil einen Schuldenschnitt für das verschuldete Griechenland aus. Er versucht Athen zur Zusammenarbeit mit Brüssel zu überzeugen. „Griechenland muss Europa respektieren“, so Juncker. Er schließt einen Schuldenerlass aus. „Das werden die anderen Länder der Eurozone nicht akzeptieren.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird heute nach Athen reisen, um mit der neu gewählten Regierung zu sprechen. Hierbei bezieht er eine eindeutige Stellung. „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen. Das werde ich ihm(Tsipras) vorschlagen“. Schulz möchte mit Tsipras nicht nur über finanzpolitische Lösungen sprechen. Er wird auch über die Stellung Griechenlands zu Russland-Sanktionen sprechen. Athen steht den Russland-Sanktionen kritisch gegenüber.  Theoretisch könnte Griechenland weitere Sanktionen gegen Russland blockieren. Schulz verurteilt diesen außenpolitischen Alleingang der neuen Regierung. Dies könne nicht der Weg sein. Das Verhältnis zwischen Griechenland und der Europäischen Union ist zweifelsohne angespannt. Was erwartet Griechenland von der EU? Und was erwartet die EU von Griechenland? Man darf eine Interessante Reise des EU-Parlamentspräsidenten nach Athen erwarten. Wird Martin Schulz Tacheles reden?

 

Bild: Wikipedia