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16.12.2015
Der rechtsextreme Front National geht leer aus
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Am 06. Dezember hielten wohl viele europäische Bürgerinnen und Bürger den Atem an als Marine Le Pen, Parteivorsitzende des rechtsextremen Front National, mit einem historischen Wahlergebnis als klare Siegerin der Regionalwahlen hervorging. Nicolas Sarkozys konservativ-bürgerliche Opposition lag knapp dahinter, gefolgt von den Sozialisten von Präsident Hollande. In mindestens sechs der 13 Regionen landete der Front National bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 auf Platz eins. „Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht“, sagte die 47-jährige Le Pen. Nach den Terroranschlägen in Paris war Präsident Hollande zwar im Aufwind, doch Erfolge der rechtsextremen Partei waren zu erwarten und resultierten als logische Konsequenz der Paris-Anschläge. Die spanische Tageszeitung „El Mundo“ klassifiziert den Erfolg treffend als „politische Sintflut im Land der Gleichheit und Brüderlichkeit“. Nun galt es, die restlichen zwei Drittel der Bevölkerung, die die Politik des Front National ablehnten, zu mobilisieren um einen endgültigen Erfolg der Rechtsextremen zu verhindern, deren politische Ideologie noch lange Zeit Spuren im Land hinterlassen würde.

Doch Frankreich ist kein Einzelfall. In immer mehr EU-Staaten votieren junge Wählerinnen und Wähler gegen Brüssel. Gerade erst in Polen wählten zwei Drittel der 18 bis 26-Jährigen rechtsradikale Parteien. Doch das schreckliche Polen-Szenario konnte in Frankreich glücklicherweise noch abgewandt werden. In der zweiten Runde der Regionalwahlen ging der Front National leer aus und konnte keine der Regionen für sich gewinnen. Dennoch warnte der französische Premierminister Manuel Valls: „Keine Erleichterung, kein Triumphgefühl. Die Gefahr der Rechtsextremen ist noch nicht gebannt.“ Auch Marine Le Pen konterte: „Nichts wird uns aufhalten können.“ Bis zum Nachmittag des 13. Dezembers gingen etwa 50,5 Prozent der rund 45 Millionen Stimmberechtigten zur Wahl. In der ersten Runde waren es zu diesem Zeitpunkt 43 Prozent, am Ende lag die Quote unter der 50-Prozent-Marke. Das Lager um den ehemaligen französischen Staatschef Sarkozy gewann in sieben der 13 Regionen. Umkämpft waren vor allem drei Regionen, in denen die Sozialisten ihre aussichtslosen Kandidaten zurückzogen, um den Rechtsextremen den Weg zum Sieg zu verbauen. In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie lag Marine Le Pen vergangenen Sonntag mit 40,6 Prozent vorn. Nach dem Rückzug des sozialistischen Kandidaten unterlag die FN-Parteichefin nun mit knapp 43 Prozent ihrem konservativen Gegner Xavier Bertrand, der auf 57,7 Prozent kam. Auch ihre 26-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen musste sich dem konservativen Kandidaten geschlagen geben. Im Wahlkreis Provence-Alpes-Côte d’Azur hatte Marion Maréchal-Le Pen ebenfalls mit knapp 41 Prozent vorn gelegen. Nun unterlag sie mit 46,5 Prozent dem konservativen Kandidaten und Bürgermeister von Nizza Christian Estrosi, der 53,5 Prozent erreichte. In der Grenzregion zu Deutschland Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine gewann der offiziell auch von den Sozialisten unterstützte Konservative Philippe Richert mit 47,9 Prozent gegen FN-Vize Florian Philippot, der 36,3 Prozent errreichte.

Den Rückzug der sozialdemokratischen Kandidaten hielt Parteichefin Le Pen für eine „Diffamierung, über die in goldenen Palästen entschieden wurde“. Die französischen Bürgerinnen und Bürger wählten zum ersten Mal in den neu zusammen gelegten Regionen. Die ursprünglich 22 Regionen wurden auf 13 aufgeteilt. Zudem besitzt Frankreich fünf Überseeregionen, in vier davon darf die Bevölkerung ebenfalls wählen.

 

Bild: Logo officiel (Les Républicains) / wikipedia.fr