Neue "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

12.12.2018
Trotz Wahlniederlagen muss man wachsam sein

Dass Rechtsextremisten in Deutschland immer noch ein hohes Mobilisierungspotential besitzen, haben die Vorfälle in Chemnitz Ende August und in Köthen Mitte September gezeigt. Nachdem zwei Männer nach Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen ums Leben gekommen sind, gab es in beiden Städten Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen.
Dabei kamen im Chemnitz bei einer Demonstration über 8.000 Menschen zusammen, darunter auch viele rechtsradikale, gewaltbereite Demonstranten. In Köthen sprach Thügida-Chef und Ex-NPDler David Köcker auf einer Kundgebung vom „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“. Dabei rief er auch öffentlich zu Gewalt, Willkür und zum Umsturz des politischen Systems auf. Dass sich ein Rechtsextremer so in der Öffentlichkeit äußert, hat man in Deutschland recht selten erlebt.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechtsextremismus in Deutschland und auch im Saarland zu neuen Höhenflügen ansetzt und weitere Sympathisanten an sich binden kann.
Die neuesten Daten zur saarländischen Szene stammen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017, der im August 2018 vorgestellt wurde. Darin heißt es, dass es im Saarland keine homogene, rechtsextreme Szene gibt, diese aber von rivalisierenden Gruppen sowie Einzelpersonen mit unterschiedlich ideologischen Ansichten geprägt ist. Insgesamt sind 310 Personen als rechtsextremistisch einzustufen, darunter 30 gewaltbereite Aktivisten.
Besorgniserregend ist auch die gestiegene Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten. Diese stieg von acht im Jahr 2016 auf 15 im Jahr 2017. Die meisten Gewalttaten wurden situationsbedingt begangen und richteten sich in neun Fällen gegen Ausländerinnen oder Ausländer. Ermittelt wurde auch wegen „Hasspostings“ im Internet.

Die rechtsextreme Parteienlandschaft
Im Jahr 2017 traten rechtsextreme Parteien bei der Landtags- und Bundestagswahl an. Die NPD als wichtigstes Sammelbecken rechtsextremen Gedankenguts musste jedoch erhebliche Stimmverluste hinnehmen. Bei den Landtagswahlen im März 2017 kam sie nur noch auf 0,7 Prozent der Stimmen, 2012 schaffte sie noch 1,2 Prozent. Auch bei den Bundestagswahlen im September 2017 erreichten die „Nationaldemokraten“ nur noch 0,5 Prozent der Stimmen, im Jahr 2012 waren es noch 1,7 Prozent gewesen. Ein Grund hierfür dürfte sicherlich auch das Auftreten der AfD sein, die in den Landtag und den Bundestag einziehen konnte und anderen rechten Parteien Stimmen entzog.
Aber das Mobilisierungspotential der NPD ist weiterhin hoch. Zum politischen Aschermittwochstreffen kamen immerhin 90 Personen, die sich im VHS Zentrum in Saarbrücken auf die bevorstehenden Wahlkämpfe einschworen.
Themen, die die NPD im Wahlkampf aufgriff, waren vor allem die Flüchtlingskrise und die angebliche Überfremdung Deutschlands. Deshalb wurden Themen wie der geplante Bau einer Moschee im ehemaligen Postgebäude in Sulzbach aufgegriffen, um vor Ort Stimmung zu machen. Hier initiierte ein NPD-Mann vor Ort einen „Spaziergang“, der sich an der PEGIDA-Bewegung in den ostdeutschen Bundesländern anlehnte.

Identitäre Bewegung wenig im Saarland aktiv
Die Identitäre Bewegung (IBD) kämpft gegen einen „kulturellen Verfall“ und „Multikulti“ und gibt sich in der Öffentlichkeit und vor allem in den sozialen Netzwerken modern und ansprechend. Im Saarland gibt es bisher keine ernstzunehmende Organisationsstruktur. Allerdings tauchen vereinzelt Aufkleber der IBD im öffentlichen Raum auf. Auch sollen sich Sympathisanten der Bewegung zu unregelmäßigen „Stammtischen“ treffen.

Kameradschaftsszene sehr aktiv
Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene ist im Saarland weiterhin sehr aktiv. Die „Hammerskins“ mit ihrem nationalsozialistischen Weltbild sind hierbei der wichtigste Akteur. In ihrem Vereinsheim „Hate Bar“ in Dillingen finden Konzerte mit rechtsradikalen Bands statt. Insbesondere die rechtsradikale Musikszene wird dadurch unterstützt. Weiterhin errichtete die Gruppe ein Denkmal in einem französischen Dorf, das den Gefallenen einer SS-Division im zweiten Weltkrieg gewidmet war. Diese Geschichtsverklärung zog ein Ermittlungsverfahren der französischen Behörden nach sich.

Der NSU im Saarland
Im September 2018 berichtete der Saarländische Rundfunk, dass die Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) 86 Anschlagsziele im Saarland aufgelistet hatte. Parteibüros, Vereine, Geschäfte und auch Einzelpersonen sollten nach dem Willen des NSU angegriffen werden. Wer dem Terrortrio bei der Auskundschaftung der „Feindesliste“ geholfen hat, steht nicht fest. Das Dokument mit den Anschlagszielen wurde 2011 nach dem Ende des NSU entdeckt.

Info:
Menschen, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen, können sich an die Initiative EXIT Deutschland wenden. „Wir unterstützen Personen, die der rechtsextremen Szene den Rücken kehren wollen und helfen ihnen beim Ausstieg. Wir setzen unsere langjährigen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem militanten Extremismus sowie gesellschaftlichen, ideologisierten und schematisierenden Verhaltensmustern ein. Wir führen persönliche Gespräche und besuchen Aussteigende auch“, so die Macher von EXIT.
Im Internet: www.exit-deutschland.de
Telefon: 030/23489328
Lagebild Verfassungsschutz:
Zu einem transparenteren und offeneren Verfassungsschutz soll die jährliche Veröffentlichung des „Lagebildes Verfassungsschutz“ beitragen. Unter folgendem Link könnt Ihr den Verfassungsschutzbericht aufrufen:
https://www.saarland.de/SID-8BFC6743-B673280D/116024.htm

Randnotiz:
Für einen Lacher sorgte der NPD Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Völklingen während einer Podiumsdiskussion. Auf die Frage hin, was er denn gegen arabische Hausnummern zu tun gedenke, antworte er, dass er sich im Falle der Wahl bemühen werde, wieder „normale Zahlen“ als Hausnummern einzuführen. Das Video verdeutlichte die inhaltliche Qualität der NPD-Kandidaten und erlangte überregionale Bekanntheit.