Letzte "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

03.10.2015
Meinungsmache mit bürgerlichem Antlitz?

Das Internet hat unser Leben und unsere Kommunikationskultur entscheidend verändert. Es ist ein Medium, in dem man ohne großen Mitteleinsatz Aufmerksamkeit erreichen kann. Vor zwanzig Jahren musste man, wenn man viele Menschen erreichen wollte, auch viel Geld investieren. In Zeiten der elektronischen Kommunikation ist dies nicht mehr notwendig. Teure Wurfpostkampagnen kann man heute auf Facebook mit weniger Geldmitteln viel effektiver und zielgerichteter durchführen. Youtubestars oder Blogger erreichen mit wenig Geld mehr Menschen als TV Sender, die teure Fernsehserien produzieren.

Auch Rechtsextreme verwenden das Internet und im speziellen Soziale Netzwerke, um ihre Ideen zu propagieren oder um auf Aktionen hinzuweisen. Parteien im rechten Lager, wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nutzen das World Wide Web, um auf ihre Organisation aufmerksam zu machen. Beispielsweise findet man auf der Internetseite der NPD Saar Informationen zur Parteistruktur, handelnden Personen, Kampagnen oder Veranstaltungen. Hier unterscheiden sich rechtsextreme Parteien kaum von anderen. Mit der Internetseite sollen vor allem Parteimitglieder und Wähler über die Partei und ihr Programm informiert werden. Der Auftritt wirkt seriös und aufgeräumt – im Gegensatz zum Schmuddel- und Schlägerimage der Organisation. Allerdings scheinen soziale Netzwerke eine besondere Bedeutung im rechtsextremen Lager zu haben. So hat die NPD Saar beispielsweise rund 3.900 Likes für ihren Facebookauftritt bekommen. Zum Vergleich: Der Landesverband der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Saarland zählt 3.800 Likes, obwohl die Sozialdemokraten mit rund 20.000 Mitgliedern zu den größten Parteien im Bundesland zählen. Die NPD nutzt ihren Facebookauftritt um Imagewerbung für die Organisation zu machen. Der NPD Bundesverband postet über seine Seite, immerhin haben diese ca. 117.000 Personen angeklickt, schick gemachte Videos und freundliche Fotos mit ihren Botschaften. So wird der NPD Vorsitzende Frank Franz, ein Saarländer, der im Völklinger Stadtrat sitzt, in einem Video als moderner Vorsitzender einer stylischen Partei präsentiert. Er sitzt dort gut gekleidet, an einem Computer der Marke Appel arbeitend, in einem schicken Büro in einem Berliner Altbau. Das Video erinnert mehr an ein Startup-Unternehmen aus der hippen Bundeshauptstadt, als an eine Partei, die gerne auch mal mit gewaltbereiten Neonazis zusammen arbeitet und zur Hetze gegen Asylbewerber aufruft. Diese Stilmittel werden bewusst gewählt, um aus der rechten Ecke heraus zu kommen und nicht direkt als extremistisch wahrgenommen zu werden. Man will in der bürgerlichen Mitte ankommen. Durch diese Strategie möchte man auch neue Wählerschichten, das erwähnte Video zielt augenscheinlich auf junge Menschen, ansprechen. Weitere Botschaften wie „Kinder sind unsere Zukunft“ oder „Frieden, Freiheit und Souveränität“ werden dazu genutzt, um im Mainstream anzukommen und der Partei ein professionelles und seriöses Bild zu verpassen. Mit Hilfe des Internets mobilisiert die NPD aber auch für ihre Veranstaltungen. Im Rahmen der PEGIDA-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) versucht man, neue Anhänger für die Partei zu gewinnen. Im Saarland gibt es, als Ableger der ostdeutschen Demonstrationen, auch solche Versuche. Am 18. Mai 2015 fand in Lebach, eine Stadt im Herzen des Saarlandes, in der viele Asylsuchende in der zentralen Landesaufnahmestelle leben, ein Abendspaziergang der Bewegung „Saarländer gegen Salafisten“ statt. Die NPD Saar hat auf ihrer Facebookseite für die Veranstaltung geworben. Am Ende kamen rund 50 Teilnehmer zur Kundgebung in der Theelstadt. Ohne das Netz wäre eine Mobilisierung wahrscheinlich schwieriger. Mit dem Thema „Islamischer Extremismus“ möchte man in der Öffentlichkeit als Kümmerer wahrgenommen werden. Mit dem Internet kann man dies ohne großen Aufwand erreichen.

Was aber viel gefährlicher ist, ist die verdeckte Einflussnahme von Rechtsextremisten im Netz. Mit dieser Strategie möchten Rechtsextreme nicht direkt als solche wahrgenommen werden. Man sucht sich gezielt Themen aus, die eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden können und streut diese gezielt. Für die breite Masse der Nutzer ist nicht ersichtlich, wer hinter den Veröffentlichungen steckt. Dadurch werden verschleiert Schnittpunkte zwischen der eigenen Meinung und der der Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht. In einem zweiten Schritt möchten die Kräfte daraus politisches Kapital schlagen. Ein Beispiel für diese Strategie ist die Facebookseite „Keine Gnade für Kinderschänder“. Auf dieser Präsenz wurde teils offen für die NPD geworben. Das Projekt wurde nach einiger Zeit etwas abgemildert fortgesetzt. Man nannte sich von nun an „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ und kommt heute auf rund 38.000 Likes. Auf der Seite wird dezenter gepostet. Allerdings lassen Posts, die gleichzeitig auf „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ und auf dem Auftritt des NPD Bundesverbandes erscheinen, z.B. einer mit dem Namen „Bis zu 1000 Missbrauchsopfer bei den Grünen in den 80er und 90er Jahren“, den Schluss zu, dass es Verbindungen zu den rechtsextremen Szene gibt. Die Gefahr an solch einer Strategie ist, dass man als demokratisch eingestellter Bürger Ziele von Nichtdemokraten unterstützt und diesen zu Aufmerksamkeit verhilft.

Im Internet sollte man also ganz genau hinschauen, wer hinter welcher Initiative oder Fanseite steckt. Denn die Unpersönlichkeit des Netzes ist ein Einfallstor für rechtsextreme Ideen.