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10.07.2015
Griechenland legt neue Reformliste vor

EUAm vergangenen Sonntag war es soweit. Das griechische Volk sollte in einem Referendum über das Sparpaket der Europäischen Union entscheiden. Ganz Europa wartete mit Spannung. Die europäischen Institutionen wollten dem griechischen Volk ein „Ja“ zum Sparpaket unbedingt nahelegen. Zu viel stünde auf dem Spiel. Die Europäische Idee sei gefährdet. Das griechische Volk hat sich entschieden. Nein zum Sparpaket. Wie soll es nun weiter gehen? Das Problemkind der Eurozone Griechenland lässt nicht locker. Die Verhandlungen sind aber keineswegs vom Tisch. Vielmehr geht es in die nächste Runde.

Athen hat nun eine neue Reformliste eingereicht. Während die Skepsis in Deutschland groß ist, wirkt Brüssel den neuen Reformvorschlägen gegenüber wesentlich positiver gestimmt. Die Vorschläge seien „umfassend“, so der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Von einem ernsthaften und glaubwürdigen Angebot sprach der französische Staatspräsident François Hollande. Heute noch soll in Brüssel ein Treffen zwischen IWF-Chefin Christine Lagarde, dem EZB-Chef Mario Draghi und dem Chef der Eurogruppe Dijsselbloem stattfinden. Sie werden über die neue Reformliste aus Griechenland beraten und sich das eingereichte Papier genauer anschauen. Eine Hürde bleibt jedoch. Die neue Liste muss noch von dem griechischen Parlament abgesegnet werden, wobei die Regierung auf die Opposition angewiesen sein könnte. Der Optimismus aus Brüssel bleibt also zunächst einmal mit Vorsicht zu genießen.

Der Ton in Deutschland ist ein anderer. Hier steht man dem neuen Vorschlag der griechischen Regierung skeptisch gegenüber. „Mir fehlt der Glaube an eine ernsthafte Umsetzung der Reformpläne“, so Alexander Graf Lambsdorff. Vieles was die Griechen am vergangenen Sonntag abgelehnt hatten, stünde nun erneut in der neuen Reformliste. Auch der Fraktionsvize von CDU/CSU Hans-Peter Friedrich wundert sich über das Arbeitspapier, dass Vorschläge enthält, gegen die das griechische Volk erst am Sonntag gestimmt hat. Die Bundesregierung kann laut Regierungssprecher Steffen Seibert die aktuellen Vorschläge der griechischen Regierung noch nicht bewerten.

Was also beinhaltet die neue Liste aus Griechenland? Zum einen soll etwa die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll auf 23% angehoben werden, wobei die Steuerprivilegien in Tourismusbranche fallen sollen. Zum anderen soll die Unternehmenssteuer steigen. Außerdem sind Steuererhöhungen vorgesehen, sowie das Senken der Frühverrentung. Das Rentenalter soll bis 2022 auf 67 Jahre erhöht werden. Schließlich soll auch der so oft kritisierte öffentliche Dienst reformiert werden. Was wird im Gegenzug verlangt? Ein 53,5 Milliarden Euro schweres Finanzpaket über drei Jahre hinweg. Athen erhofft sich mit diesem Paket die schwere Finanzkrise zu überwinden. Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich derzeit auf 180% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

In gewisser Weise scheint die neue Reformliste alternativlos. Zunächst muss die Entscheidung des griechischen Parlaments jedoch abgewartet werden. Wie reagiert dabei die deutsche Regierung? Wie verhält sich Tsipras und die griechische Regierung? Wird Tsipras weiter zocken? Wie geht es weiter in Europa? Viel Ungewissheit. Eines aber ist sicher. Es bleibt spannend.

Bild: Christoph F. Siekermann, Wikipedia