Letzte "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

02.03.2017
Alles rund um den Landtag des Saarlandes

Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Ideen und somit von der demokratischen Auseinandersetzung unterschiedlicher Fraktionen. Die Bühne für solch einen Wettstreit bietet das Parlament eines jeden Bundeslandes, das man „Landtag“ nennt. In Bremen und Hamburg heißen die Landesparlamente „Bürgerschaft“, in Berlin nennt sich das Landesparlament „Abgeordnetenhaus“. Die Parlamente sind vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag, ihre Aufgaben beziehen sich jedoch stets nur auf das jeweilige Bundesland.

Die Aufgaben des Saarländischen Parlaments

Die Aufgaben des saarländischen Landtages sind ganz klar in Artikel 65 der saarländischen Landesverfassung definiert. Dort heißt es:

(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.

(2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, soweit sie nicht durch die Verfassung dem Volk unmittelbar vorbehalten ist. Er kann sich der gesetzgebenden Gewalt nicht entäußern.

Dies bedeutet, das Parlament verfügt über das Recht Gesetze zu beschließen. Die jeweiligen Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesländern sind im Grundgesetz geregelt.

 (3) Dem Landtag obliegt die Kontrolle der vollziehenden Gewalt.

Damit ist gemeint, dass der Landtag eine Kontrollfunktion erfüllt. Dies gehört neben der Gesetzgebungsbefugnis zu den wichtigsten Aufgaben des Parlamentes. Doch die Abgeordneten kontrollieren nicht nur im Nachhinein das politische Handeln der Regierung, sondern die Kontrolle beinhaltet gleichzeitig Mitwirkungs- und Steuerungsbefugnisse. Dies ermöglicht dem Landtag zumindest teilweise beim politischen Handeln mitzuwirken und es mitzugestalten. Um seine Kontrollfunktion ausüben zu können, verfügt das Parlament über diverse Kontrollinstrumente, wie etwa das Misstrauensvotum.

Ausschüsse im Landtag

Der saarländische Landtag zählt 25 Ausschüsse, die sich mit jeweils unterschiedlichen Themengebieten befassen: Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates (EF), Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes (Vs)​, Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen (HF), Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien (BKM), Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (SGFF), Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (VR), Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie (WFT), Ausschuss für Inneres und Sport (IS), Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (UV), Ausschuss für Eingaben (E), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr(WAEV), Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung (UA-HHR), Untersuchungsausschuss „IV. Pavillon“, Interregionaler Parlamentarierrat, Internat. Parlamentarierrat Kommission 1 Wirtschaftliche Fragen, Interreg. Parlamentarierrat Kommission 2 Soziale Fragen, Interreg. Parlamentarierrat Kommission 3 Verkehr und Kommunikation, Interreg. Parlamentarierrat Kommission 4 Umwelt und Landwirtschaft, Interreg. Parlamentarierrat Kommission 5 Schulwesen, Ausbildung, Forschung und Kultur; Interreg.​ Parlamentarierrat Kommission 6 Innere Sicherheit, Katastrophen- schutz und Rettungsdienste; Untersuchungsausschuss Grubenwasser, Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau, Untersuchungsausschuss Meeresfischzucht Völklingen, Unterausschuss für Flüchtlingsfragen.

Abgeordnete und Fraktionen

Artikel 66 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes besagt, die Abgeordneten sind die Vertreter des Volkes, also aller Saarländerinnen und Saarländer. Nach Artikel 67 wird ein Abgeordneter für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der Ministerpräsident eines Bundeslandes wird von seinen Abgeordneten gewählt. Aktuell hat Frau Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU das Amt der Ministerpräsidentin inne. Der Präsident des Landtages des Saarlandes ist zur Zeit Herr Klaus Meiser.

In den einzelnen Fraktionen des Landtages organisieren sich Mitglieder der jeweils gleichen Partei. Mit jeder Wahl konstituieren sich die Fraktionen neu, das heißt, sie existieren immer nur für die Dauer einer Wahlperiode. Eine Fraktion bilden mindestens zwei Mitglieder.

Weitere Informationen

Landtag des Saarlandes: https://www.landtag-saar.de/willkommen-beim-landtag

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: https://www.kramp-karrenbauer.de/

 

 

Foto Gebäude Landtag: AnRo0002 / wikipedia.de

Foto Aufschrift Landtag des Saarlandes: Jakob Gottfried / wikipedia.de