Letzte "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

06.01.2017
Nachwuchspolitiker im Interview – Teil 2

Von Maximilian Kuntz

 

img_5935_neuChilly: Seit Jahren versucht das Saarland gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Luxemburg die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom zu erwirken und prüft jetzt sogar eine Klage. Wie stehen eurer Meinung nach die Chancen auf eine zeitnahe Abschaltung Cattenoms? 

 

Alex Zeyer: Cattenom muss abgeschaltet werden, da sind wir uns hier sicherlich einig und ein so altes Kraftwerk in Grenznähe zu haben, macht sicherlich vielen Bürgern und auch mir Angst.
Die häufigen Störfälle des Atomkraftwerks werden immer erst Wochen später veröffentlicht und verharmlost. Nichtsdestotrotz werden wir wohl nicht mit einer Abschaltung in den nächsten Jahren rechnen können. Dennoch ist es wichtig, dass sich die Politik weiter engagiert und alles versucht, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, um eine schnelle Abschaltung zu erwirken.

Dennis Weber: Selbstverständlich muss Cattenom abgeschaltet werden und ich würde auch eine Klage befürworten, auch wenn ich nicht weiß, ob eine Klage Erfolg hätte. Es kann auch nicht im Sinne der europäischen Idee sein, jede Menge Atomkraftwerke an der Grenze zu platzieren, wie es Frankreich tut. Wenn man sich schon für Atomenergie entscheidet, sollte man dann nicht fast alle Kraftwerke an die Grenze bauen. Das ist grob fahrlässig.

Esra Limbacher: Das Engagement gegen Atomkraft war einer der Hauptgründe, warum ich in die SPD eingetreten bin und ich bin schon vor Jahren gegen Cattenom auf die Straße gegangen.
Zurecht haben viele Bürger Angst, weil Atomkraft einfach ein unkalkulierbares Risiko mit sich bringt und deswegen muss das Saarland jetzt eine Klage in Erwägung ziehen, nachdem die französische Seite nicht auf uns eingegangen ist.

Lea Laux: Ich bin natürlich auch für eine zeitnahe Abschaltung, glaube aber nicht, dass dies in absehbarer Zeit geschieht, weil sich die französische Regierung kaum bewegt. Wir brauchen in Europa einen allgemeinen Entschluss, wonach wir nicht auf Atomkraft setzen und erneuerbare Energien befürworten. Deutschland ist ja nicht das einzige Land mit Atomkraftwerken in Grenznähe. Andere Länder haben ähnliche Probleme. Eine zeitnahe Schließung wäre sicherlich toll, aber ich glaube, dem bedarf es noch viele Verhandlungen.

Barbara Meyer-Gluche: Die Chance einer zeitnahen Abschaltung Cattenoms besteht. Es kommt auf den politischen Willen an. Das ist aber ein Thema, das auf höchster Ebene beraten werden muss. Hierzu müsste die Bundesregierung direkt mit der Regierung in Frankreich verhandeln. Ich hätte erwartet, dass die Große Koalition im Saarland ihren Einfluss in Berlin nutzt, um die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass sie endlich mit Paris Gespräche über die Abschaltung aufnimmt. Das wurde versäumt. Verhandelt wird nur über die Abschaltung des AKW in Fessenheim, nicht aber über die Abschaltung des AKW in Cattenom.

 

Warum sollte man eure Partei wählen? 

 

Alex Zeyer: Die CDU hat in den letzten Jahren im Saarland viel geleistet und wir sind in vielen Bereichen auf einem guten Weg, aber haben natürlich noch viel Arbeit vor uns. Wir sind die Zukunftspartei in unserem Land und machen uns stark für mehr Sicherheit, um unsere Bürgerinnen und Bürger gut schützen zu können. Wir haben die Schuldenbremse eingeführt, um die Zukunftssicherheit unseres Landes zu sichern, daran müssen wir auch in den nächsten Jahren festhalten, denn es nimmt viel Last von den Schultern der jungen Generation. Ich will auch weiterhin in einem Land leben, in dem Kinder und Jugendliche eine Chance haben, wo Familien nicht alleine gelassen werden und in Zukunft Bildung einen größeren Stellenwert bekommt. Wir brauchen keine rot-rot-grünen Experimente in unserem Land, wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, die gibt es in meinen Augen nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Klaus Bouillon und der gesamten CDU, deshalb hoffe ich, dass wir auch nach dem 26. März weiter dieses Land regieren können.

Dennis Weber: Man sollte uns wählen, weil wir die einzige Partei sind, die die Verteilungsfrage wirklich stellt, unser Wirtschaftssystem in Frage stellt und wir für die freie Entfaltung jedes Bürgers stehen, egal welche Personen er liebt und welchem Glauben er angehört. Im Gegensatz zu meinem Kollegen von der CDU bin ich auch der Meinung, dass wir durchaus das vermeintliche Experiment Rot-Rot-Grün angehen sollten und halte dies sogar für die beste Koalition.

Esra Limbacher: Die SPD setzt sich dafür ein, dass Menschen nicht zurückgelassen werden. Uns ist egal, welche Hautfarbe du hast, welches Geschlecht du hast und woher du kommst. Wer schwach ist, dem wird geholfen. Das ist unser Sozialdemokratisches Prinzip. Die SPD steht hinter der Selbstständigkeit des Saarlandes.

Lea Laux: Die Piraten denken nicht nur für ein paar Jahre, sondern in Richtung Zukunft. Kernthema Netzpolitik und Internet, da müssen jetzt schon Gesetze geschaffen werden und wir müssen uns endlich um den Netzausbau kümmern. Unsere Regierung beschäftigt sich zu wenig mit dem Thema Internet und auch den damit verbundenen Problemen. Das ist ein Thema, welches uns auch noch in fünf Jahren beschäftigt und darum müssen wir uns kümmern. Wir müssen uns auch mit dem demographischen Wandel beschäftigen, deshalb setzen wir uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wir beschäftigen uns mit Themen, die unser aller Zukunft betreffen, und deswegen sollte man uns wählen.

Barbara Meyer-Gluche: Wir Grüne stehen für eine offene und moderne Gesellschaft. Wir denken auch an die, die nach uns kommen und lassen uns von kurzsichtigen Interessen nicht beeindrucken. Die nächste Landtagswahl wird in vielerlei Hinsicht entscheidend sein für die Zukunft unseres Bundeslandes. Ein ganz konkretes Beispiel ist der Plan des RAG-Konzerns, das Grubenwasser im Saarland komplett ansteigen zu lassen und dadurch Kosten zu sparen. Wir Grüne wollen das saarländische Trinkwasser schützen und diesem Plan einen Riegel vorschieben. Ein anderes Beispiel ist der Bereich Bildung und Hochschule. Aus unserer Sicht sind Investitionen in diese Bereiche Investitionen in unsere Zukunft. Dazu gehört, dass der Sparkurs an der Uni gestoppt werden muss.

 

Was würde das viel diskutierte Freihandelsabkommen eurer Meinung nach dem Saarland bringen? 

 

Alex Zeyer: Wir als Junge Union sprechen uns für TTIP aus und das Abkommen kann sicher auch für das Saarland eine große Chance bedeuten. Alleine das Abbauen von Zöllen bringt der deutschen Wirtschaft viele Milliarden und durch das Anpassen der Standards werden viele Dinge einfacher. Zum Beispiel muss in Deutschland der Außenspiegel einklappbar sein, das muss er in den USA nicht und das stellt die Autoindustrie immer wieder vor Probleme. Passt man die Standards dann an, ist es für die Industrie deutlich einfacher und das ist nur eins von vielen Beispielen.

Dennis Weber: Was das Abkommen für das Saarland genau bringen würde, kann ich nicht sagen, dafür bin ich kein Experte. Das große Problem ist aber, dass die Verhandlungen völlig intransparent geführt wurden und die Meinungen und Sorgen der Bürger überhaupt nicht beachtet wurden.

Und durch die intransparenten Verhandlungen kommen natürlich viele Ängste hoch. Ein großes Problem ist zum Beispiel, dass Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten Staaten verklagen können, weil ihnen ein Gesetzesentwurf nicht passt. Das schränkt die Demokratie ein und deswegen sind TTIP und auch CETA, was quasi dasselbe nur mit Kanada ist, abzulehnen. Würde man die Verhandlungen transparent führen, könnte man sicher eine normale Debatte führen.

Esra Limbacher: Ich denke, übergeordnet kann man sicher sagen, dass Freihandel eine gute Sache ist.

Aber das Abkommen TTIP würde dem Saarland überhaupt nichts bringen und wäre eher ein großes Risiko. Das Problem ist nicht, dass Standards wie die des erwähnten Außenspiegels den Handel vereinfachen, sondern, dass Schlupflöcher geschaffen werden, um staatliche Normen zu umgehen – Stichwort Schiedsgerichte. Auch das Beispiel mit den Zöllen halte ich nicht unbedingt für richtig, denn wenn die saarländische Stahlindustrie keine Zölle zum Handel mit den USA hätte, würde uns die billige chinesische Industrie auffressen und viele Arbeitsplätze gefährden. Deshalb ist TTIP klar abzulehnen.

Lea Laux: TTIP war von Anfang an eine Fehlgeburt und war auf beiden Seiten auf große Ablehnung gestoßen, denn es nutzt nur den Konzernen und nicht den Bürgern. Über Schiedsgericht würde zum Beispiel die Souveränität von Staaten angegriffen werden und das können wir nicht zulassen. Des Weiteren wurden die Verhandlungen komplett im Verborgenen geführt und die Bürger hatten keinerlei Einblicke, was überhaupt verhandelt wird. Und bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von nur 0,5 % sind die Anstrengungen meiner Meinung nach definitiv zu viel.

Barbara Meyer-Gluche: Aus meiner Sicht sind die Nachteile von TTIP größer als die Vorteile. Natürlich kann der freie Handel Vorteile haben, er muss aber fair ausgestaltet sein und darf keine Privilegien für einige wenige beinhalten. TTIP birgt einige Gefahren: Verbraucherschutz-Standards könnten aufgeweicht werden, Schiedsgerichte und Klageprivilegien für Konzerne könnten die Demokratie aushöhlen, kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung könnten durch die Hintertür privatisiert werden.

 

Was denkt ihr über den Brexit und die Auswirkungen für Deutschland?

 

Alex Zeyer: Die Auswirkungen sind noch gar nicht spürbar, da es ja noch gar keinen Antrag zum Ausstieg gibt. Wenn die Briten dann aber ausgetreten sind, müssen wir ihnen klarmachen, dass dann auch Schluss ist und es keinen Austritt mit gewissen Ausnahmen gibt. Die Folgen werden wir, glaube ich, nicht direkt spüren, aber die Briten werden sie stark spüren und ihre Entscheidung in meinen Augen sehr schnell bereuen. Vor allem die Wirtschaft und große Teile der Finanzmärkte werden die Folgen stark zu spüren bekommen.

Dennis Weber: Die Brexit Kampagne war eine größtenteils von Populisten geprägte Kampagne, die mit vielen falschen Versprechungen geführt wurde. Bezeichnend ist, dass die meisten führenden Köpfe der Anti-Europa-Kampagne zurückgetreten sind und nun das Land ohne Plan alleine lassen. Ich denke nicht, dass Deutschland die Folgen direkt spüren wird, aber ich glaube, dass es für Europa allgemein ein großes Problem ist und ich hoffe, dass es keine Nachahmer findet und Europa auseinanderfällt.

Esra Limbacher: Ich war sehr traurig über diese Entscheidung, da Großbritannien für mich immer ein Teil Europas und ein Teil der EU war, auch zu sehen wie sich die Bevölkerung durch Hetzer beeinflussen ließ. Ich habe ja bereits erwähnt, dass ich in England studiert habe und dort auch Freunde habe und es ist sehr schade, dass gerade die jungen Menschen durch diese Entscheidung auch ein bisschen ihrer Zukunft beraubt wurden. Der Brexit sollte ein Warnsignal für die ganze EU sein, dass man nicht mehr so weiter arbeiten kann wie bisher, sonst könnten viele Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen.

Lea Laux: Das Ergebnis ist natürlich sehr, sehr traurig. Als ich abends ins Bett ging, hieß es noch knappe Mehrheit gegen den Brexit und als ich morgens aufwachte, war ich extrem schockiert und überrascht. Selbstverständlich werden die Menschen in Großbritannien die Auswirkungen zu spüren bekommen und den jungen Menschen wurde ihre Zukunft verbaut. Denn ein einziger Staat hat in der Welt inzwischen nicht mehr viel zu sagen und die Engländer haben sich nun ein bisschen vom großen Ganzen ausgeschlossen.

Barbara Meyer-Gluche: Ich war als Verfechterin der europäischen Idee in mehrerer Hinsicht traurig und auch erschrocken über die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszusteigen. Erschrocken hat mich, dass es gerade die älteren Menschen waren, die gegen die EU gestimmt haben, obwohl sie doch diejenigen sind, die am nächsten an der gewaltvollen Geschichte Europas dran sind und das Friedensprojekt der EU schätzen müssten. Erschrocken hat mich auch, wie erfolgreich mit Falschbehauptungen und Unwahrheiten Politik gemacht werden kann. Der Brexit wird in jedem Fall negative volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland haben, denn Großbritannien ist einer unserer größten Handelspartner.