Neue "Chilly" erschienen!

„Weine nicht, weil es vorbei ist, sondern lächle, weil es so schön war.“ Mit diesen Worten des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez möchten wir uns verabschieden und euch für die langjährige Treue danken. Ab sofort findet ihr die neue Ausgabe des Chilly Magazins an vielen weiterführenden Schulen sowie an ausgewählten Orten im Saarland!

30.06.2015
Verfahren gegen Minister Jost gegen Geldauflage eingestellt

Fraktionen im saarländischen Landtag erhalten, wie es auch in anderen Parlamenten üblich ist, öffentliche Gelder, um ihre politische Arbeit möglich zu machen. Diese Mittel sind jedoch in ihrer Verwendung stark beschränkt, denn sie sind aus Steuergeldern finanziert und daher ausschließlich für parlamentarisch-politischen Aufgaben gedacht. Während Fraktionen also durchaus Mittel für Informationsveranstaltungen über die eigene parlamentarische Arbeit einsetzen dürfen, sind beispielsweise Aufwendungen für den Wahlkampf der eigenen Parteien ausgeschlossen.

Mitte letzten Jahres leitete die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige Vorermittlungen ein, die die Verwendung von Fraktionsgeldern der SPD Fraktion im saarländischen Landtag betrafen. Im Zentrum dieser Ermittlungen standen Ausgaben der Fraktion für die fraktionseigene Fußballmannschaft „Die Roten Hosen“. Nach Berichten des saarländischen Rundfunks hatte die Fraktion zwischen 2004 und 2009 insgesamt 80.000 Euro für die Mannschaft ausgegeben. Die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg sagte dem SR damals die Mannschaft sei „ein wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“, denn bei Spielen habe man die Gelegenheit genutzt mit Bürgern über die Arbeit der Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Dass dies als Rechtfertigung für die Ausgaben genüge, sah die Staatsanwaltschaft anders und leitete Verfahren gegen mehrere Mitglieder der Fraktion ein. Unter anderem stand eine Reise der Mannschaft zu einem Fußballturnier im Schwarzwald, für die laut Saarbrücker Zeitung allein Steuergelder von knapp 7.800 Euro aufgewandt wurden, in der Kritik. Die Kosten entstanden hauptsächlich durch die Abrechnung von Unterbringung inklusive Voll-Pension und Reisekosten. Genehmigt wurden diese Ausgaben vom jetzigen Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn, der damals noch als parlamentarischer Geschäftsführer tätig war. Das Verfahren gegen ihn wurde allerdings vor kurzem gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro eingestellt.

Einen Teil der Kosten für die Roten Hosen hat allerdings auch der jetzige Justiz- und Umweltminister Reinhold Jost zu verantworten, da sie in seine Zeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Fraktion fallen. Als die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ein Verfahren einleitete, lies er sein Amt als Justizminister vorerst ruhen. Auch dieses Verfahren wurde jetzt gegen eine Geldauflage von 7.500 Euro eingestellt.

Da es sich in beiden Fällen nicht um einen Strafbefehl sondern eine Einstellung des Verfahrens handelt, gelten sowohl Pauluhn als auch Jost nicht als vorbestraft. Auch gilt eine Zustimmung eines Beschuldigten juristisch nicht als Schuldeingeständnis. Keiner von beiden hat bislang einen Rücktritt als Konsequenz angekündigt, auch wenn die Opposition das im Falle von Jost im Lichte dieser Ereignisse noch einmal gefordert hatte. Als Dienstvorgesetzter der Staatsanwaltschaft müsse er über ein besonderes Maß an Integrität verfügen, dies sei nicht mehr der Fall.