In den Medien wird schnell ein Grund gefunden: Merkel, so heißt es, wolle die Energiewende – ihr zentrales Projekt dieser Legislaturperiode – nicht gefährden. Röttgens Autorität sei nach der Wahlniederlage zu geschwächt, um die Energiewende weiter leiten zu können.

Röttgen gab der Regierung Merkel ein Projekt

IHR Projekt? Vor drei Jahren wurde Merkel noch für einen (zwar erfolgreichen, aber) inhaltslosen Wahlkampf laut kritisiert. Auch erinnern wir uns alle noch an die öffentliche und mediale Diskussion des Sommers 2010: „Was ist Merkels Thema?“ war damals die beherrschende Frage. „Was ist ihr Projekt?“. „Was ist ihre politische Idee?“. Sie sei eine Machtpolitikerin ohne politischen Gestaltungswillen, ohne Idee, ohne Projekt, war damals der Vorwurf. Adenauer hatte die Westintegration, Brandt die Ostpolitik, Kohl den Euro , Schröder die Agenda 2010 . Aber Merkel? Merkel hatte nichts. Kein Projekt, keine Idee, keine Vision.

Der Mann, der der Regierung Merkel eine Idee und ein Projekt gab, war Norbert Röttgen. Das Energiekonzept fiel nicht vom Himmel, es war sein Projekt. Er setzte das Thema Energiewende auf die politische Agenda. Im Herbst 2009 konnte sich Röttgen sein Ministerium praktisch aussuchen. Er hätte auch bspw. Justizminister werden und jedem politischen Streit aus dem Weg gehen können. Doch Röttgen wollte kein Ministerium um des Postens willen, in dem er vier Jahre verwaltet. Er wollte Politik gestalten und erkannte die großen Potentiale im Umweltressort. Er wollte Umweltminister werden. Aus einem Randministerium, das es unter Sigmar Gabriel war, machte Röttgen ein Schlüsselressort, ein Zukunftsministerium. Dass das Umweltministerium heute nach dem Finanzministerium das wichtigste der Regierung ist, ist sein Verdienst. Anfangs, als Guttenberg auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit stand, galt in den Medien noch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Wehrreform als zentrales Projekt der Bundesregierung . Heute zweifelt niemand mehr daran, dass die Energiewende das wichtigste Projekt der Regierung ist. Eine nationale Gemeinschaftsaufgabe für die nächsten 40 Jahre.

Energiewende, Atomkonsens, Endlagerkonsens. Die Bilanz von Norbert Röttgen nach zweieinhalb Jahren als Umweltminister ist außerordentlich gut. Man kann auch sagen: historisch.

Aber: Die bisherige gute Arbeit Röttgens als Umweltminister für sich alleine steht natürlich in keinster Weise dem Entlassungsgrund entgegen, dass die weitere Umsetzung der Energiewende mit dem Wahlverlierer Röttgen gefährdet sein könnte.

Doch welche Motive leiteten Angela Merkel bei der Entlassung Röttgens? Fehlte Röttgen nach dem NRW-Wahldebakel die notwendige Autorität? Ging es ihr um das Gelingen der Energiewende und somit um hehre Ziele des Allgemeinwohls oder standen bei ihr egoistische Motive des Machterhalts im Vordergrund?

Fehlte Röttgen die notwendige Autorität?

Doch warum sollte Röttgen die notwendige Autorität gefehlt haben? Röttgen hat lediglich eine Wahl verloren. Wahlen gehören zur Demokratie . Und Wahlniederlagen auch. Er hat im Wahlkampf zweifelsohne große wahltaktische Fehler gemacht. Aber er hat keine moralischen Verfehlungen begangen. Er war nicht korrupt und hat nicht gelogen. Er ist persönlich ohne Fehl und Tadel.

Völlig unabhängig davon hat jeder Minister, der die volle Unterstützung der Kanzlerin hat, die notwendige Autorität.

Das Argument des angeblichen Autoritätsverlustes ist auch im Hinblick auf Merkels Verhalten in der Guttenberg-Affäre sehr zweifelhaft. Im Hinblick darauf, dass der zweite für die Energiewende verantwortliche Minister  Philipp Rösler heißt, ist dieses Argument geradezu abstrus.

Ging es Merkel um die Energiewende?

Auch, dass es Merkel bei ihrer Entscheidung um die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ging, scheint abwegig. Noch im September 2010 ließ sie Norbert Röttgen im Kampf um eine moderate Laufzeitverlängerung im Stich und schlug sich auf die Seite von Kauder, Brüderle, Mappus, Seehofer und Co. Nur ein halbes Jahr später – nach Fukushima und einer drohenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg - schwenkten sie und die Atom-Freunde aus Angst vor weiteren Wahlpleiten (insbesondere bayerischen Wahlpleiten) auf den Röttgen-Kurs um.

Außerdem: Ersetzt jemand, dem das Gelingen der Energiewende am Herzen liegt, nur gut ein Jahr vor der nächsten Bundestag swahl einen eingearbeiteten, erfahrenen und bewährten Minister durch einen Ministerneuling, der zugleich ein umwelt- und energiepolitischer Grünschnabel ist? Wer die Komplexität der Energie- und Umweltpolitik kennt, weiß wie die Frage zu beantworten ist.

Doch welche Motive leiteten sie dann?

Noch am Montag stärkte Merkel Röttgen den Rücken, sagte, dass die Aufgabe der Energiewende Kontinuität erfordere.

Am Dienstag bestellte Merkel dann Röttgen unter einem Vorwand zu einem Vier-Augen-Gespräch ins Kanzleramt. Dort forderte sie den völlig überraschten Röttgen auf, ihr seinen Rücktritt anzubieten. Dieser hatte bereits am Wahlsonntag mit seinem Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für das katastrophale Abschneiden der NRW-CDU übernommen. Daher lehnte Röttgen Merkels Forderung ab. Er sah keinen Grund sich von seiner Lebensaufgabe entbinden zu lassen. Daraufhin folgte zwischen Merkel und Röttgen eine Diskussion, in der Merkel vermeintliche Argumente hervorbrachte, die Röttgen zu entkräften versuchte. Am Ende der Diskussion rutschte es Merkel dann raus: „Es geht nicht um dich, sondern es geht um meinen Kopf!“.

Merkel wollte mit dem Rauswurf Röttgens zum Einen verhindern, dass das schlechte Abschneiden der CDU in NRW auf sie und ihre Umfragewerte abfärbt. Zum anderen wollte sie eine innerparteiliche Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung der CDU unterbinden.

Gerade zu panisch, von der Angst eines drohenden Machtverlustes getrieben, traf sie diese Entscheidung. Der Röttgen-Rauswurf führte parteiintern zu großem Unverständnis und teils heftiger Kritik. So äußerte sich beispielsweise Karl-Josef Laumann: "Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird". Bundestag spräsident Norbert Lammert bezeichnete die Entscheidung als für Röttgen, das Ressort und die CDU bedauerlich. Aber vor allem die Art und Weise der Demission stieß auf heftige Kritik. "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen“ mahnte Wolfgang Bosbach. Und  Michaela Noll, CDU-Vize in NRW, bließ ins gleiche Horn: „Ich übe deutliche Kritik ganz einfach deshalb, weil, wir sind die C-Partei, und wenn man das C wirklich einer großen Bedeutung beimisst - und das tue ich -, dann ist die Frage, wie gehen wir miteinander um? Und ich glaube, an der Stelle sind wahrscheinlich Fehler gemacht worden.“ Bei der Basis der CDU seien die Menschen fassungslos und herrsche sehr viel Unverständnis.

Ob Merkels Entscheidung ein machttaktisch kluger Schachzug und erhoffter Befreiungsschlag oder der Anfang vom Ende der Ära Merkel war, wird die Zukunft zeigen.