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   > Gesellschaft
 Deutschlands oberster Umweltschützer im Interview
„Wir haben kurz vor zwölf“
Chilly Redaktion (29. November 2010)

Seit einem Jahr ist Norbert Röttgen Bundesumweltminister. Exklusiv in Chilly sagt er was man gegen den Klimawandel tun muss, spricht über das Energiekonzept, welches den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien beschreibt und verrät warum man momentan nur in Gorleben nach einem Atomendlager suchen kann.

Chilly: Herr Minister, warum sollte man sich in der Politik engagieren?

Norbert Röttgen: Wir haben das Privileg, den eher seltenen Fall, dass wir in unserem Land in einer Demokratie leben. Mitbestimmen zu können, sich frei entfalten zu können, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte garantiert zu bekommen, ist nicht selbstverständlich. Und wenn man das erhalten will, dann sollte man sich beteiligen. Eine Demokratie lebt von der Bereitschaft der Demokraten, sich für das Gemeinwesen zu engagieren.

In Kopenhagen konnte man sich nicht auf verbindliche Klimaziele einigen. Welche Erwartungen haben Sie an den Weltklimagipfel in Cancun/Mexiko (29.11.-10.12)?

Wir haben vor Kopenhagen, gehofft, dass es in der Klimaschutzpolitik einen großen, entscheidenden Schritt nach vorne geben würde. Dies ist leider nicht gelungen. Jetzt muss es viele kleinere Schritte geben, um die gleiche Distanz zu überwinden. Aber wir haben den sogenannten Kopenhagen Accord, eine informelle Abrede mit nicht verbindlichen Zielen, erreicht. Sie sind die Grundlage, auf der man aufbauen kann. Wir werden auch in Cancun nicht zu einem international verbindlichen Vertrag kommen.

Woran ist der Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert?

Er ist im Kern gescheitert an der mangelnden Fähigkeit der USA zu führen und an dem mangelnden Willen Chinas zu führen. Und wenn diese  beiden Staaten nicht können bzw. nicht wollen, dann kann das keine andere Region, auch nicht Euro pa, ersetzen.

Glauben sie noch an den Durchbruch im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel in dieser Legislaturperiode ?

Unser Ziel bleibt ein internationaler, verbindlicher Vertrag. Wir arbeiten als deutsche Regierung und auch als Euro päer konsequent daran, möglichst schnell voranzukommen. Die Uhr läuft und wir müssen darauf achten, dass wir nicht irgendwann einen Punkt der Irreversibilität überschritten haben.

Wann wird dieser Punkt erreicht sein?

Wir haben ganz, ganz kurz vor zwölf. Denn die Ökosysteme sind irrsinnig träge. Bei der Finanzmarktkrise ist es uns gelungen, uns mit Rettungspaketen zu retten, als wir die Katastrophe kommen sahen. Wenn wir bei der Klimakrise erst einmal die Katastrophe vor uns haben, ist es definitiv zu spät. Wir müssen deshalb vorauseilend handeln. Gesellschaften müssen sich umstellen, obwohl die Gefahr noch nicht wirklich sichtbar ist. Das ist eine besondere Herausforderung.

Was kann man persönlich gegen den Klimaschutz tun?

Neben Staaten und der Wirtschaft trägt ja jeder einzelne durch seine Lebensweise zu Umweltverschmutzung bei. Wer sich regional ernährt, ernährt sich relativ CO2-arm. Wer in einem Haus mit ordentlicher Dämmung wohnt und eine moderne Heizungsanlage hat, der spart CO2-Emissionen. Wer sich bemüht Strecken, die auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu schaffen sind, nicht mit dem Auto zu fahren, spart CO2-Emissionen. Also es gibt schon viele Möglichkeiten.

Sie haben gesagt, dass sie auch in Berlin öfters mit dem Fahrrad fahren wollen. Haben sie das auch schon gemacht?

Ich hab mir im Juni in Berlin ein Fahrrad gekauft. Leider war seitdem besonders viel los, aber einige Male habe ich es schon genutzt.

Sie wollten die Kernkraftwerke nur acht Jahre länger laufen lassen, jetzt werden es zwölf. Ist das ein Erfolg?

Es ist definitiv ein Erfolg, auch wenn ich mich nicht zu 100% durchgesetzt habe. Das kann man aber auch nicht erwarten, bei einem Thema, das umstritten ist. Wichtig ist, einen guten, tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Und dies ist eindeutig gelungen. Kernenergie ist nicht die Zieloption, sondern die Brücke für die Erneuerbaren Energien. Diese Brücke muss so kurz wie möglich, aber so lang wie nötig sein. Meiner Vorstellung wären 8 bis 10 Jahre gewesen - jetzt haben wir 8 für die älteren, 12 im Schnitt. Andere hatten 20 Jahre, 28 Jahre gefordert. Mit dem Ergebnis sind wir also sehr nahe bei meinen Vorstellungen. Zudem bin ich überzeugt, dass es das anspruchsvollste, konsequenteste Umwelt- und Energieprogramm ist, das es je in Deutschland gegeben hat.

Warum?

Es ist ein langfristiges Konzept. Es hat eine klare Zielorientierung: erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Es beinhaltet 60 konkrete Maßnahmen. Es hat klare Zieldefinitionen: 80-95% CO2-Reduzierung bis 2050, 80%-Anteil erneuerbare Energien am Strom, Halbierung des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz. Wir überprüfen alle 3 Jahre, ob wir auf dem Zielpfad sind, haben also einen konkreten Überprüfungsmechanismus. Und wir haben eine langfristige Finanzierung: Ab 2013 steht für diese Zwecke in einem Sondervermögen 3 Mrd. € pro Jahr zur Verfügung und das ist wirklich gigantisch. Mit dem Umstieg werden Marktanteile und Arbeitsplätze geschaffen und Technologieführerschaft gesichert. Das ist Ausdruck von wirtschaftlich-technologischer Stärke. Und darum haben wir, habe auch ich, mit dem Energiekonzept extrem viel erreicht.

Sie sprachen vom anspruchsvollsten, klimaverträglichsten, effizientesten und langfristigsten Energieprogramm, das es je gab. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen öffentlich diskutierter und wirklich erfolgter Beschlusslage? Warum verkauft die Regierung das Energiekonzept so schlecht?

Leider war in der ersten Reaktion die Diskussion auf die Frage der Laufzeitverlängerung fokussiert. Nach und nach wird jetzt erst der gesamte Umfang des Energiekonzeptes sichtbar. Bei der Bewertung muss man aber auch bedenken, das Kernenergie seit Jahrzehnten in unserer Gesellschaft ein Kampfthema ist. Darum habe ich immer versucht, deutlich zu machen, was eigentlich das Ziel ist, nämlich die Förderung der erneuerbarer Energien und eine stärkere Energieeffizienz. Kernenergie hat nur noch die Funktion einer Brücke zu diesem Ziel. Aber ich glaube, dass nach und nach jetzt auch klar und sichtbar wird, worum es eigentlich geht, weil jetzt auch die praktischen Veränderungen erfolgen werden: Netzausbau, Speichertechnik, Gebäudesanierung, Elektromobilität.

 

Sinkt nicht der Druck, auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn man die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert?

Nein. Da bin ich überzeugt, dass das nicht der Fall ist. Wir gehen fest davon aus, dass in 10 Jahren der Anteil am Strom von heute 16% auf 35 bis 38% steigen wird. Der Boom geht weiter, dies ist auch nicht aufzuhalten. Die Aufgabe ist vielmehr, die Infrastruktur parallel aufzubauen, also Netze und Speichertechnologien. Nach dem Energiekonzept ist klar: Kernenergie ist Übergang und alle, die in der Zukunft dabei sein wollen, müssen sich auf diese neue Zeit einstellen. Auch die Großen haben jetzt endlich verstanden, was die Uhr geschlagen hat. Darum werden sie massiv in Erneuerbare Energien, Effizienz und Netze investieren.

Als jetzt der Vertrag mit den Energieunternehmen ausgehandelt wurde, waren Sie nicht mit dabei. Warum nicht?

Ich habe den Vertrag nicht mit verhandelt, weil es dort nur um Fragen der Gewinnabschöpfung geht, für die das Finanzministerium zuständig ist. Und außerdem lege ich als der für die Reaktorsicherheit zuständige Minister Wert darauf, dass Sicherheit, anders als bei Rot-Grün, bei uns nicht mit der Kernenergiewirtschaft in Verträgen ausgehandelt wird, sondern im Gesetz festgelegt wird. Wir haben jetzt auch das Gesetz verschärft. Wenn sich der Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt, dann muss er sich auch in den Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerksbetreiber niederschlagen.

Sie hatten einen langen Sicherheitskatalog ausgearbeitet. Durch diese Sicherheitsanforderungen wären viele Atomkraftwerke unwirtschaftlich geworden. Nun müssen sich die Kraftwerksbetreiber zwar um Sicherheit bemühen, sind aber nicht für den Erfolg verantwortlich. Wurden hier wirtschaftliche Interessen vor Sicherheitsinteressen gestellt?

Nein, gerade nicht. Es reicht auch kein Bemühen aus, sondern Sicherheit muss natürlich gewährleistet sein. Wir haben den erforderlichen Sicherheitsstandard durch einen noch strengeren Vorsorgemaßstab, den wir jetzt ins Gesetz aufnehmen werden, nochmal gesteigert. Und damit ist eine neue Ermächtigungsgrundlage für die Atomaufsicht geschaffen, auch weitergehende Sicherheitsanforderungen gegenüber Kernkraftwerkbetreibern durchzusetzen.

Also ein alleiniges Bemühen reicht nicht aus? Es reicht also nicht aus einfach einen Bauzaun hinzustellen?

Nein. Bemühen reicht nicht aus. Sondern die erreichbare, die maximale Sicherheit muss gewährleistet sein. Und wenn sie nicht gewährleistet ist, dann muss ein Kernkraftwerk abgeschaltet werden.

Sind denn die Atomkraftwerke auch gegen Flugzeugabstürze gesichert?

Es gibt einen Absturzschutz, der international verglichen mit das höchste Niveau hat.

Schützt der auch vor einem Flugzeugabsturz?

Es gibt Schutzvorrichtungen gegen Flugzeugabstürze, auch gegen terroristische Attacken und wir erweitern mit dem neuen Atomgesetz noch einmal die rechtlichen Möglichkeiten für die Atomaufsicht der Länder, Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen.

Wie viel Prozent der Gewinne der Stromkonzerne werden abgeschöpft?

Wenn ich den heutigen Börsenstrompreis zu Grunde lege, dann sind Gewinne zu erwarten von 50 Mrd. €. Und, wenn ich alle Abschöpfungs-und Steuer tatbestände, wie Brennelemente Steuer , Gewerbe Steuer und Körperschafts Steuer zusammennehme, macht das 41 Mrd. € aus. Das sind also rund 80% der zu erwartenden zusätzlichen Gewinne. Und das ist wirklich ziemlich viel.

Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. SPD-Chef Gabriel meint, das Energiekonzept müsse noch durch den Bundesrat , droht mit Verfassung sklage. Was macht Sie so sicher, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat muss?

Die beiden Verfassung sressorts der Bundesregierung , Bundesinnen-und Bundesjustizministerium, haben diese Frage sorgfältig geprüft und sind zu der klaren Aussage und Bewertung gekommen, dass das Gesetz so wie es vorliegt nicht der Zustimmung bedarf.

Sie preisen das Energiekonzept vor allem als langfristiges Energieprogramm. Bei einem Regierungswechsel könnte die SPD z.B. 2013 das Energiekonzept nochmal ändern. Wäre es da nicht gut, wenn der Bundesrat mit der SPD diesem Konzept zustimmen würde, wenn man einen größeren politischen Konsens hätte?

Genau, das wäre gut. Aber SPD und Grüne haben sich von vornherein kategorisch jeder Kompromissbereitschaft, auch in der Frage der Laufzeitverlängerung, verweigert. Über das Energiekonzept muss dann bei jeder Wahl wieder neu entschieden werden. Aber es gibt am Ende eben auch physikalische Grenzen für politische Entscheidungen.

Wie meinen Sie das?

Wer aus der Kernenergie aussteigt und auch Kohlekraft nicht akzeptiert, der kann eine verlässliche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien dann nur realisieren, wenn Netze, Netzinfrastruktur, Speichertechnologien schon da sind. Und alle, die regieren, die müssen sich dann mit den physikalischen, technischen Prämissen des Umstiegs beschäftigen. Das war ja gerade der Fehler von Rot-Grün, dass sie einen Ausstieg beschlossen haben, aber für den Einstieg in eine neue Energieversorgung nicht gesorgt haben.

D.h. ein Ausstieg ist früher gar nicht möglich?

Ja, genau. Es ist unbestreitbar, dass wir Brücken brauchen, wir haben jetzt 16% Erneuerbare Energien am Strom. Das ist sehr gut, aber es ist eben noch weit von 80% entfernt. Und es reicht auch nicht, nur die Erzeugungskapazität aufzubauen, also Windräder, sondern man braucht eben die dazugehörigen Strukturnetze.

D.h. wenn jetzt Rot-Grün 2013 an die Macht käme, würde Rot-Grün die Laufzeitverlängerung nicht zurücknehmen?

Sie brauchen jedenfalls eine Brücke und wenn sie Kernenergie als Brücke nicht akzeptieren, müssen sie Kohlekraftwerke als Brücke stärker einsetzen.

Renate Künast von den Grünen meint, bis 2030 könnte man bereits 100% des Strombedarfs mit regenerativen Energien decken. Ist das eine Illusion?

Ja. 2030 halte ich nicht für realistisch. Sie nutzt die Freiheit der Oppositionspolitikerin aus, ihre Aussagen nicht verwirklichen zu müssen.

Sie wollen einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 haben. Das kostet viel Geld, eine Zwangssanierung wird es jetzt nicht geben. Wie will man die Leute dazu bringen ihr Haus wärmezudämmen?

Wir setzen auf finanzielle Anreize. Ein modernes Haus, ein saniertes Haus ist ein wertvolleres Haus und gleichzeitig auch ein preiswerteres Haus. Und, wenn man es vermietet, haben am Ende Vermieter und Mieter Vorteile davon, weil Energiesparen natürlich die günstigste Form von Energieverbrauch ist.

Stichwort Gorleben: Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht legte Gorleben als mögliches Endlager fest, obwohl Gorleben bei einer Untersuchung und Klassifikation von 200 Standorten für Endlager weder in der 1. noch in der 2. Kategorie vorkam. Die 4  nach dem wissenschaftlichen Auswahlverfahren favorisierten besten Standorte lagen ebenfalls in Niedersachsen, aber in Landkreisen von niedersächsischen Ministern. War Albrechts Entscheidung somit eine willkürliche und politische Entscheidung?

Ich weiß nicht im Einzelnen, wie die Entscheidungen damals waren. Entscheidend ist jedenfalls heute, ob Gorleben objektiv geeignet ist, weil es die maximale Sicherheit gewährleistet oder nicht. Und die bisherigen Erkenntnisse sind so, dass es objektiv gerechtfertigt ist, die Erkundung vorzunehmen. Und das muss jetzt ermittelt werden in einem transparenten, ergebnisoffenen Verfahren. Und wenn Gorleben nicht geeignet ist, dann muss man an einer anderen Stelle suchen.

Warum wird einseitig auf Gorleben gesetzt, warum untersucht man nicht auch andere Standorte und schaut welcher Standort am besten geeignet ist?

Die politische Wirklichkeit ist jedenfalls, dass zehn Jahre lang die beiden Vorgängerregierungen in völliger Untätigkeit gar nichts zu Wege gebracht haben.

Ja gut, das ist schon ein Fortschritt, aber wäre es nicht besser, wenn man mehrere Standorte untersucht und noch einen größeren Fortschritt macht?

Das stimmt, aber politisch ist mehr Fortschritt einfach nicht möglich. Wir kriegen dafür keine politische Mehrheit.

Aber die Mehrheiten kann man doch auch suchen?

Ja, man muss sie aber auch finden. Jetzt sind sie 10 Jahre lang schon bei einer Stelle nicht gefunden worden und, dass man jetzt gleich eine Mehrheit für drei Stellen findet, die Aussicht besteht objektiv nicht.

 Sarrazins Buch heißt „Deutschland schafft sich ab“. Der Titel ihres Buches ist dagegen sehr optimistisch und lautet „Deutschlands beste Jahre kommen noch“. Was sieht er, was Sie nicht sehen?

Er beschreibt Probleme und ich beschreibe viel stärker, wie man aus dem Umbruch, in dem wir stecken, Zukunftspotentiale nutzen kann. Und darum ist mein Buch nicht stimmungsmacherisch auf Problembeschreibung gerichtet, sondern auf Gestaltungsmöglichkeiten, die die Politik gerade in einer Umbruchphase hat. Das ist eine besonders optimistische und handlungsintensive Zeit und darum ist das keine Zeit, um zu skandalisieren, sondern um Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.


Das ist Norbert Röttgen:

Norbert Röttgen wurde 1965 in Meckenheim geboren. Der Rheinländer ist verheiratet und hat 3 Kinder. Der promovierte Jurist ist seit 1994 Mitglied des Bundestag es, war von 2005 bis 2009 Erster Parlament arischer Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestag s Fraktion und ist seit Oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit November 2010 ist er Chef der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

 



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