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19.05.2017
Annegret Kramp-Karrenbauer zum dritten Mal ins Amt der Ministerpräsidentin gewählt

Am Mittwochmorgen um 9:24 Uhr verkündetet der Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) das Ergebnis der geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag.

Demnach erhielt die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer 41 der 51 Stimmen, was exakt der Anzahl der Sitze der großen Koalition aus CDU und SPD entspricht. Die zehn Gegenstimmen entsprechen den Sitzen der Opposition aus Linke und AfD.  

Nicht nur die wiedergewählte Ministerpräsident wurde nach dem Artikel 98 der Landesverfassung: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehreren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ vereidigt, auch die künftigen Minister der Landesregierung.

Viele Änderungen gab es nicht. Stephan Toscani (CDU) bleibt weiterhin Minister für Finanzen und Europa und übernimmt zudem das Justizressort. Das Amt des Innenminister führt Klaus Bouillon (CDU) fort und wird sich neben dem Bereich Sport auch künftig um den Bereich Bauen kümmern und Monika Bachmann (CDU) bleibt Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Auch in dem Ministerium für Arbeit, Wirtschaft, Energie und Verkehr, dem Bildungministerium und Umwelt- und Verbraucherministerium gibt es zur letzten Legislatur keine Änderungen. Anke Rehlinger, Ulrich Commerçonund Reinhold Jost bleiben in den jeweiligen Ministerien an der Spitze.

Ebenfalls wurden die beiden Staatssekretäre Jürgen Lennartz (CDU, Chef der Staatskanzlei) und Jürgen Barke (SPD, Wirtschaft) vereidigt. Sie können somit dem Rang eines Ministers vertretungsweise an Bundesratssitzungen teilnehmen. Weiterhin wurden Christian Seel (CDU, Innen), Stephan Kolling (CDU, Soziales) und Roland Krämmer (SPD, Umwelt) als Staatssekretäre benannt. Neu im Amt sind Ulli Meyer (CDU, Finanzen), Christine Streichert-Clivot (SPD, Bildung) und Roland Theis (CDU, Justiz und Europa). Roland Theis übernimmt auch das Amt des Europa-Bevollmächtigten des Landes.

Nach der Vereidung wünschten neun Schornsteinfeger der neuen Landesregierung „Viel Glück“.

 

Bildnachweis:  AnRo0002 / wikipedia.de