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26.04.2017
51 Abgeordnete nehmen Arbeit auf

Der Saarländische Landtag traf sich am gestrigen Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl am 26. März 2017. Eröffnet wurde die Sitzung vom ältesten Abgeordneten, dem AfD-Mitglied Josef Dörr. Er verzichtete auf eine parteipolitische Rede und rief seien Kolleginnen und Kollegen dazu auf, das Saarland weiter nach vorne zu bringen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die Wahl des Landtagspräsidenten. In das höchste politische Amt des Saarlandes wurde Klaus Meiser von der CDU einstimmig von den 51 Abgeordneten gewählt. Er hatte das Amt bereits seit dem Jahr 2015 inne. Meiser verwies in seiner Rede auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und forderte, dass die demokratische Grundordnung von allen Parlamentariern einzuhalten sei. (mehr …)

21.04.2017

Am 23. April schaut ganz Europa nach Frankreich, wenn der erste Wahlgang zur Wahl des neuen französischen Präsidenten stattfinden wird, den es stehen grundverschiedene Entwürfe für die Ökonomie des Landes zur Wahl, was sich unter anderem auf die Zukunft Europa auswirkt. Mehrere der Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, unterstützen den Ausstieg von Frankreich aus der EU. Hinzu kommt, dass der Wahlkampf, wie schon der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf, von Skandalen geprägt ist.
Der französische Staatspräsident wird durch die Mehrheitswahl direkt vom Volk gewählt. Das heißt der neue Präsident muss die absolute Mehrheit, über 50 Prozent, der Stimmen nach dem ersten Wahlgang auf sich vereinen oder mehr Stimmen als sein Konkurrent nach dem zweiten Wahlgang bekommen. Der neue Staatspräsident wird für die nächsten fünf Jahre im Élysée-Palast regieren. (mehr …)

28.03.2017
Was bedeutet das für das flächenmäßig kleinste Bundesland?

Von Sebastian Klein

Die Landtagswahl am 26.März 2017 im Saarland war die erste Wahl im „Superwahljahr“. Im Mai finden weitere Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein statt; im September sind Bundestagswahlen. Vor allem dank der Polarisierung der SPD wurde im Vorfeld vermutet, dass der sogenannte „Schulz-Effekt“ sich ebenfalls im Saarland bemerkbar macht. Erste Prognosen verraten aber bereits: Es bleibt bei der seit 2012 regierenden Großen Koalition. Und sie verraten auch, dass es die Alternative für Deutschland, kurz AfD, zum elften Mal in Folge in einen Landtag geschafft hat. (mehr …)

25.03.2017
Wie Medien und Publikum gegen Falschmeldungen wehren

Im Kontext der aktuellen Diskussion um den Einfluss von Fake News auf den Meinungsbildungsprozess hat die Landesmedienanstalt Saarland am 23. März 2017 zum Mediengespräch mit dem Thema „Fake News – Manipulation durch Falschmeldungen“ eingeladen. Über 70 Gäste aus Journalismus und öffentlichem Leben sowie Medieninteressierte trafen sich zu einer anregenden Diskussion in Saarbrücken. (mehr …)